Artikeldienst 11/2024
Monheim am Rhein plant Grundsteuer C mit Rekordwert
NRW plant 700 Mio. Euro neue Schulden
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt kurz vor der Verabschiedung des Haushalts 2025 nochmal grundlegende Änderungen am Haushaltsplanentwurf vorgenommen: Anstatt 1,3 Milliarden Euro neuer Schulden, möchte die Landesregierung nun über 2 Milliarden Euro Kredite 2025 aufnehmen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen diese neuen Schulden aus. So könnte man die neuen Schulden vermeiden:
Neue Kredite bedeuten hohe Zins- und Rückzahlungskosten. Das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren für andere Aufgaben. Schon jetzt zahlt das Land NRW fast 4 Milliarden Euro pro Jahr allein für Zinsen. In Zukunft wird dieser Betrag noch weiter steigen. Die Landesregierung erklärt die neuen Schulden mit niedrigeren Steuereinnahmen. Man hatte für 2025 mit mehr Einnahmen gerechnet, jetzt fehlen 1,3 Milliarden Euro. Allerdings steigen die Steuereinnahmen nach neusten Prognosen im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 Milliarden Euro an. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW ist es wichtiger, den Haushalt genauer zu prüfen und Ausgaben zu senken, statt neue Schulden zu machen.
Personalausgaben im Blick
Ein Problem sind die hohen Personalkosten des Landes. Allein mit einer neuen Ergänzungsvorlage werden 195 Stellen zusätzlich geschaffen. 176 davon entstehen durch ein Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen. Insgesamt wird NRW 2024 etwa 3039 neue Stellen schaffen. In Bereichen wie Polizei, Schulen, Kitas und Justiz mag das sinnvoll sein. Aber an anderer Stelle, etwa in Ministerien und Verwaltungen, sollte Personal abgebaut werden.
Das könnte so funktionieren: weniger Fördermaßnahmen, mehr Digitalisierung und Automatisierung. Auch die Ausnutzung der „natürlichen Fluktuation“, etwa durch Erreichen des Rentenalters, ist ein bewährtes Instrument, den Verwaltungsapparat sozialverträglich zu verkleinern. Diese Maßnahmen helfen, Personalkosten zu senken.
Eingefrorene Mittel nutzen
Ein weiterer Schritt: Geld, das ungenutzt in Ministerien liegt, sollte verwendet werden, um Schulden zu vermeiden. Diese sogenannten "Selbstbewirtschaftungsmittel" könnten helfen, weniger Kredite aufzunehmen.
Forderung des BdSt NRW
Der Landtag sollte alle Möglichkeiten nutzen, um den Schuldenberg in NRW nicht weiter wachsen zu lassen.
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