BdSt NRW zu Gesprächen im Landesrechnungshof
Nach Ampel-Aus: Neujustierung für Schuldenuhr
Monheim beschließt horrende Hebesätze!
Einen Hebesatz von unfassbaren 10.000 v.H. für die neu eingeführte Grundsteuer C hat der Rat der Stadt Monheim am 18. Dezember mit der Mehrheit der PETO-Fraktion gegen die Stimmen aller anderen Ratsmitglieder beschlossen. Die Grundsteuer B wurde mehr als verdreifacht und liegt ab 2025 bei satten 1.000 Prozent. Vorher waren es 282 Prozent. Der aufkommensneutrale Hebesatz der Grundsteuer B liegt in Monheim bei 354 v.H. laut Landesfinanzministerium NRW.
Mindestens 50 Menschen in Monheim am Rhein dürfte es den Jahreswechsel gründlich verhagelt haben: Mehr als 20.000 Euro könnten sie jeweils für das Jahr 2025 an Grundsteuer C zahlen müssen. Der Rat hat nämlich die Einführung der neuen Grundsteuer C mit einem unfassbar hohen Hebesatz von 10.000 v.H. für unbebaute, baureife Grundstücke in Monheim ab Januar 2025 beschlossen. Aber es trifft nicht nur die Eigentümer von unbebautem Land.
Auch das Einfamilienhäuschen, Mehrfamilienhäuser und somit letztlich Mieter werden stärker belastet: Der Grundsteuer B-Hebesatz in Monheim wird verdreifacht auf 1.000 Prozent. Einer der höchsten Grundsteuer B-Hebesätze in ganz NRW! Bisher führte die Liste Niederkassel mit 1.100 v.H. an; die Stadt will in 2025 absenken auf 1.010 v.H.. Noch ist unklar, welche Kommune den Höchstsatz für sich proklamiert. Vielleicht die Kleinstadt Nideggen in der Eifel: Sie will in 2025 auf 1.291 v.H. erhöhen. Bisher am niedrigsten in NRW fiel die Grundsteuer B mit 170 Prozent in Verl aus.
Teure Grundsteuer C
Die rund 50 Grundstücke in Monheim, die von der Grundsteuer C betroffen sind, seien im Durchschnitt 1.150 Quadratmeter groß, erläuterte Bürgermeister Daniel Zimmermann in der Ratssitzung. Insgesamt gehe es um ein Volumen von fast 60.000 Quadratmetern Grundstücksfläche, die in Monheim künftig für die Grundsteuer C herangezogen werden.
Markus Gronauer (CDU) betonte während der Ratssitzung: „Wir halten es, wenn ein Ömmerken, das hinten ein Grundstück hat, das sie an einen Hühnerzüchter verpachtet hat und davon lebt, es für ziemlich heftig, wenn sie dafür auf einmal 8.500 Euro im Jahr zahlen muss.“ Er ergänzt: „Wir sehen das sogar als rechtswidrig an“. Steuern, die „erdrückend“ sind, seien in Deutschland nicht zulässig. Deswegen stimme die CDU-Fraktion der Grundsteuer C nicht zu.
Bebauen oder verkaufen
Dass es wenig darum geht, dass Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast stemmen können – oder eben auch nicht –, stellte PETO-Mitglied Benedikt Reich in seiner Antwort heraus: „Wenn jemand in Monheim ein unbebautes 500 Quadratmeter großes Grundstück hat, wo er der Meinung ist, dass er es nicht bebauen muss, kann oder will, dann ist es zumutbar, dass derjenige rund 9.000 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlt.“ Wenn jemand mit unbebautem Grundstück meine, er wolle oder könne nicht zahlen, dann müsse er es entweder bebauen oder verkaufen, so Reich. Das sei doch genau das, was mit dieser Maßnahme erreicht werden soll.
Der BdSt kritisiert
Viele teure Prestige-Projekte treiben die Stadt in eine Verschuldung bislang unbekannten Ausmaßes, die nicht nur kommende Generationen bezahlen müssen. Auch die heutigen Einwohner, egal ob Mieter oder Eigentümer, müssen für ihre Wohnungen und Grundstücke ab 2025 ein Vielfaches an Grundsteuer bezahlen. „In Monheim zeigt sich anschaulich: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen.
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