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Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts: Steuerberaterverband nimmt Stellung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung zusätzlicher Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für Unternehmen.
Für Steuerberater in Deutschland sei es wichtig, Zugriff auf eine Vielzahl von Informationen zu erhalten, um Unternehmensdaten schnell zu finden und Pflichten gegenüber Staat und Mandanten nachkommen zu können. Zu begrüßen sei aus diesem Grund der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM 2023/177), der konkrete Maßnahmen vorschlage, um Gesellschaftsinformationen in der gesamten EU verfügbar zu machen.
Bei der Nutzung und Bereitstellung digitaler Unternehmensdaten muss nach Ansicht des DStV allerdings auf bürokratiearme Verfahren, eine sichere Übertragung, den Schutz personenbezogener Daten sowie auf deren Echtheitsbestätigung geachtet werden. Der Verband befürwortet die Bereitstellung zusätzlicher Gesellschaftsdaten über BRIS oder die nationalen Handelsregister der Mitgliedstaaten. Jedoch sollte der bürokratische Mehraufwand verhältnismäßig sein und nur notwendige Daten von Unternehmen angefordert werden. Zudem trügen die Einführung einer EU-Gesellschaftsbescheinigung und einer EU-Vollmacht dazu bei, grenzüberschreitende Verfahren für Gesellschaften weiter zu erleichtern und aufwendige Bestätigungen in Form von Übersetzungen oder Apostillen zu verringern.
In diesem Vereinfachungsprozess sollte allerdings der Grundsatz des öffentlichen Glaubens gestärkt werden, meint der DStV. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssten sich darauf verlassen können, dass die Richtigkeit der abrufbaren Informationen in den nationalen und dem europäischen Handelsregister BRIS gewährleistet ist.
Deutscher Steuerberaterverband e.V., PMvom13.06.2023
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