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Kostenvergleich Landesparlamente: Wie teuer ist das Berliner Abgeordnetenhaus?
In der letzten Dezember-Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift hatten wir über die Ausgabenexplosion im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet. Seit 2013 ist sein Etat um zwei Drittel gewachsen. Aber wo liegt Berlin im Kostenvergleich mit anderen Landesparlamenten?
Demokratie kostet Geld. Und das ist auch gut so. Leider werden diese Sätze von Politikern nur allzu gerne als Todschlagargument benutzt, um eine Diskussion über die Kosten des Politikbetriebs gleich im Keim zu ersticken. Der Bund der Steuerzahler hat sich deswegen die Kosten aller Landesparlamente angesehen. Leider tragen die höchst unterschiedlichen Regelungen nicht unbedingt zu einer einfachen Vergleichbarkeit bei.
Veranschlagt sind im Doppelhaushalt für 2019 Gesamtausgaben von 64,3 Millionen Euro für das Abgeordnetenhaus. Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen. Auch das reiche Baden-Württemberg leistet sich ein Landesparlament, das „nur“ gut ein Drittel mehr kostet, obwohl das Bundesland mehr als dreimal so viel Einwohner hat. Die niedrigsten Gesamtausgaben genehmigt sich das kleine Saarland mit 19,2 Millionen Euro. Mit weniger als einer Million Einwohnern würde das komplette Saarland bei uns Berlinern nicht einmal als richtige Großstadt durchgehen. Allerdings begnügen sich die Saarländer auch mit nur 51 Abgeordneten.
Das größte Landesparlament leistet sich Nordrhein-Westfalen. Mit fast 18 Millionen hat das Bundesland aber auch ebenso viele Einwohner wie z.B. Chile oder die fünf neuen Bundesländer, Berlin und Hamburg zusammen. Mit immerhin 199 Abgeordneten kostet der Landtag in Düsseldorf 142,5 Millionen Euro und damit auch mehr als das Doppelte des Berliner Abgeordnetenhauses.
So weit, wie die Gesamtausgaben bei den Landesparlamenten auseinanderklaffen, unterscheiden sich auch die Entschädigungen der Abgeordneten und ihrer Kostenpauschalen. In Nordrhein-Westfalen erhalten die Abgeordneten jährlich gut 139.000 Euro, müssen hieraus aber ihre mandatsbezogenen Kosten und ihre Altersversorgung selbst decken. Dagegen sehen jährlich knapp 49.000 Euro für die Berliner Abgeordneten tatsächlich nach einer „Diät“ aus. Hinzu kommen aber durchschnittlich nochmals fast 34.000 Euro an steuerfreien Kostenpauschalen und eine großzügige Altersversorgung. Und nicht zu vergessen: Der Preußische Landtag beherbergt ein Teilzeitparlament! Jedenfalls wird hiermit die hohe Anzahl von 160 Abgeordneten begründet.
Ähnlich uneinheitlich sieht es bei den Geldern aus, die die Abgeordneten zur Anstellung eigener Mitarbeiter – zusätzlich zu den Mitarbeitern in den Fraktionen – erhalten. Hier führt Baden-Württemberg die Liste mit Abstand an: über 157.000 Euro pro Jahr darf dort jeder Parlamentarier für Mitarbeiter ausgeben. In einigen Bundesländern gibt es kein Extrageld. Berlin liegt mit knapp 68.000 Euro pro Jahr und Abgeordneten ungefähr gleichauf mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Aber auch hier darf man nicht vergessen: Berliner Abgeordnete sind Halbzeitparlamentarier! Weniger Vollzeitabgeordnete bräuchten auch nicht so zahlreich Parteinachwuchs auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen.
Beachtliche Unterschiede gibt es auch bei den Fraktionszuschüssen. In Berlin sind diese zwischen 2013 und 2019 um 90 Prozent auf sagenhafte 15,2 Millionen Euro gestiegen und liegen damit mehr als doppelt so hoch, wie in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg oder sogar Nordrhein-Westfalen. Grund hierfür dürften die massiven Mandatsverluste der SPD und der Einzug von FDP und AFD nach der letzten Abgeordnetenhauswahl sein. Im Durchschnitt kassiert jede der sechs Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus mehr als zweieinhalb Million Euro im Jahr 2019. Berlin liegt damit hinter Bayern auf Platz zwei der teuersten Fraktionen.
Trotz der eingeschränkten Vergleichbarkeit lässt sich keinesfalls das Fazit ziehen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus als Parlament eines kleinen Bundeslandes auch ein kleines Budget hätte. Gerade die Ausgestaltung als Teilzeitparlament ist sehr teuer. Sachkostenpauschalen und Ausgaben für Wahlkreismitarbeiter fallen so in viel höherer Anzahl an. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum eine Fraktion in Berlin im Durchschnitt über eine Million Euro mehr pro Jahr benötigt als in Brandenburg, um deren Parlamentsarbeit zu organisieren.
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