Kommunen bangen bei Greensill Bank um Steuergeld

Eine kleine Bremer Bank macht derzeit mehr Schlagzeilen als so manches Spitzeninstitut der Bankenbranche. Gut 50 deutsche Städte, Bundesländer und öffentliche Einrichtungen haben bei der dortigen Greensill Bank Millionenbeträge angelegt. Seit der Bankenschließung Anfang März ist nicht sicher, ob alle Kapitalanleger ihr Geld zurückerhalten. Nordrhein-westfälische Kommunen sorgen sich um Millionenbeträge.

Wer ist betroffen? Längst nicht alle Kommunen sind in ihrer Kommunikation so offen wie Monheim am Rhein oder Emmerich. Während man sich in Monheim um 38 Millionen Euro sorgt, sind es in Emmerich sechs Millionen Euro, die im Feuer stehen. In Marsberg geht es um 2,5 Millionen Euro. Auch die Kölner Bühnen sind mit 15 Millionen Euro dabei. Bundesweit gibt es Hinweise, dass rund 50 Städte und öffentliche Einrichtungen bei Greensill in Bremen Geld geparkt haben. Auch ein Bundesland und mehrere öffentliche TV-Sender zählen wohl zu den Greensill-Kunden. Die meisten öffentlichen Bankkunden und die Bank selber halten dicht und scheuen die Öffentlichkeit.

Warum die Greensill Bank? Sie stellte Kapitalanlegern immerhin eine kleine Verzinsung in Aussicht. Die ungeliebten Negativzinsen konnten so umgangen werden. Aus Steuerzahlersicht ist das zunächst nachvollziehbar.

Doch was ist falschgelaufen und wie geht es weiter? Die Bank wurde Anfang März wegen einer drohenden Überschuldung geschlossen, die Kundengelder wurden eingefroren. Jetzt beginnt die Rückzahlung der Kapitalanlagen. Private Bankkunden dürfen hoffen, dass ihnen bis zu 100.000 Euro ihrer Greensill-Ersparnisse erstattet werden. Für die Städte sieht es hingegen düster aus. Sie haben keinen Anspruch auf Rückzahlung. Es droht der Totalschaden, der nach Meinung des Bundes der Steuerzahler von den Verantwortlichen zu begleichen ist. Zu prüfen ist, ob entsprechende Versicherungen in Anspruch zu nehmen sind. Auf die Regulierung der Schäden muss Wert gelegt werden. Immerhin handelt es sich um das Geld der Allgemeinheit, also der Steuerzahler. Dies gilt umso mehr, wenn sich herausstellen sollte, das gegen geltende Kapitalanlagerichtlinien verstoßen wurde. In den betroffenen Rathäusern wird das derzeit geprüft. Dabei sind die Kommunen nach den Vorschriften des Haushaltsrechts eigentlich gehalten, grundsätzlich auf eine ausreichende Sicherheit bei Geldanlagen zu achten. Haben die Finanzchefs etwa nur dem Werbeslogan der Greensill Bank vertraut? Das wäre töricht. Er liest sich heute für die Betroffenen wie eine schlechte Satire. Die kleine Bremer Bank behauptet von sich: „Unsere finanzielle Stärke ist Ihre Sicherheit“.