In Erwartung von SAFE: Diskussion um Sinnhaftigkeit des Vorhabens

Noch ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur "Bekämpfung von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung" (SAFE) nicht veröffentlicht. Dennoch diskutierten die Teilnehmer auf der Konferenz der European Tax Adviser Federation (ETAF) über die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens. Es berichtet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), dessen europäischer Dachverband die ETAF ist.

Nicht erst seit kurzem habe die EU-Kommission der aggressiven Steuerplanung den Kampf angesagt. Bereits im Jahr 2012 habe sie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten (2012/772/EU) veröffentlicht, in der sie anprangerte, dass Steuerplanungsstrukturen eine effektive Verlagerung steuerpflichtiger Gewinne in Staaten mit vorteilhaften Steuersystemen ermöglichen würden. Diese Praktiken wären zwar legal, stünden aber im Widerspruch zur Absicht des Gesetzes.

Offensichtlich hätten die damaligen Empfehlungen der EU-Kommission nicht gefruchtet, so der DStV. Deshalb wolle die EU-Kommission nun mit einem Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (SAFE) den Erfolg erzwingen. Als Vermittler von Steuerplanung gölten mit Sicherheit auch Steuerberater.

Während ihrer Konferenz "Expecting the safe proposal: the perspective of the tax profession" habe die ETAF die Richtlinie in spe kritisch beleuchtet, die nach Ansicht DStV weitere Belastungen und Registrierungspflichten für den Beruf zur Folge hätte.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 29.06.2023