Im Kabinett beschlossen: Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte sollen einfacher und schneller werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen.

Mit dem so genannten Genehmigungsbeschleunigungsgesetz soll der Schienenausbau vorangetrieben werden. Dafür sollen für besonders wichtige Schienenprojekte das "überragende öffentliche Interesse" sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben werden. Um Stauschwerpunkte und Engstellen auf Autobahnen zu beseitigen, soll unter Beteiligung der Länder auch für Projekte zur Engpassbeseitigung auf Autobahnen das "überragende öffentliche Interesse" festgeschrieben werden können. Bei der Sanierung von Brücken soll die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfallen – ebenso wie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit werde der gesamte Planungs- und Genehmigungszeitraum halbiert.

Weiter werde für Verkehrsprojekte in allen Bereichen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Häfen, Luftverkehr), die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören, erstmals eine Genehmigungsfrist von vier Jahren eingeführt. Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde sollen Windkraftanlagen schneller entlang von Autobahnen gebaut werden können. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mit gebaut werden können. Mit der verstärkten Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienen- und Straßenprojekten, werde schließlich der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden kann.

Das Bundeskabinett hat außerdem drei Eckpunktepapiere beschlossen: Zu Artenschutz und Schieneninfrastruktur, zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sowie zum Digitalen Portal für Umweltdaten (umwelt.info). Ziel sei es, zügig mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Verkehrsablauf effizienter zu gestalten. Die Dokumente bildeten somit eine weitere Grundlage für Beschleunigungen im Bereich der Schieneninfrastruktur; sie sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Bundesregierung, PM vom 03.05.2023