Heute startet die „Aktion Frühjahrsputz 2019“

Hier 600.000 Euro Steuergeld für Bahnhofsmusik, dort 655.000 Euro als „Abwrackprämie“ für Wäschetrockner – und schließlich insgesamt eine Milliarde Euro für das XXL-Parlament in Berlin. Der größte und teuerste Bundestag aller Zeiten führt die Liste unserer 30 Beispiele von Förderprogrammen, Subventionen und Einsparmöglichkeiten an, die wir für unsere „Aktion Frühjahrsputz 2019“ recherchiert haben. Dafür haben unsere Haushaltsexperten den 3.000 Seiten dicken Bundeshaushalt durchforstet – quer durch alle Ressorts. Von A wie Auswärtiges Amt bis W wie Wirtschaftsministerium gilt damit unsere Forderung an die große Koalition, die heute vor genau einem Jahr vereidigt worden ist: Die Bundesregierung muss Prioritäten bei ihren Ausgaben setzen und wirkungslose Programme sofort streichen! Dafür darf kein Steuergeld fließen!

Unser „Frühjahrsputz“ untermauert unsere kritische GroKo-Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. Angesichts der 30 Beispiele fordern wir

• eine Ausgabenbremse: Zu Jahresbeginn orakelte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Die fetten Jahren sind vorbei! – Jetzt sollte die Bundesregierung alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, Prioritäten setzen und Einsparmaßnahmen beschließen.
• eine Steuer- und Abgabenbremse: Zum Einstieg in eine grundlegende Steuerreform muss der Solidaritätszuschlag sofort und komplett abgeschafft werden! Dann muss eine Reform der Einkommen- sowie Unternehmenssteuer folgen, damit die Steuerzahler entlastet werden und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb fit bleibt. So werden stabile Steuereinnahmen für die öffentlichen Kassen mittel- und langfristig gesichert.