Geisterfahrt auf der E-Autobahn stoppen!

Eine Verlängerung und massive Ausweitung der steuerfinanzierten Kaufprämien für Elektroautos plant das Bundesverkehrsministerium. Das berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf regierungsinterne Dokumente zum sogenannten Klimaschutzsofortprogramm.

Demnach plant das Ministerium, den Zuschuss aus Steuermitteln für den Kauf batterieelektrischer sowie von Brennstoffzellenautos auf bis zu 10.800 Euro pro Fahrzeug massiv zu erhöhen. Auch die Laufzeit des Förderprogramms soll auf das Jahr 2027 erneut verlängert werden. Laut Handelsblatt-Bericht kommen Gutachter im Auftrag der Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Subventionspläne für E-Autos bis zu 73 Mrd. Euro bis 2027 kosten werden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Zu hinterfragen ist, inwieweit staatliche Zuschüsse für eine höhere Nachfrage sinnvoll sind, wenn die Hersteller der Elektroautos schon heute die große Nachfrage offenbar nicht stillen können. Die Wartezeiten für Stromer sind teils erheblich.

Kritisch ist, dass der Bund nicht technologieneutral fördert, sondern einzelne Technologien herausgreift, die er für besonders zukunftsträchtig hält. Zukunftstechnologien zu identifizieren ist unternehmerisches Handeln. Unternehmen gehen hier ins Risiko und fahren zurecht hohe Erträge ein, wenn sie mit ihrer Wette auf die Zukunft richtiglagen. Der Staat sollte sich bei Wetten auf die Zukunft mit dem Geld der Steuerzahler jedoch zurückhalten.

Problematisch ist auch, dass die Kaufprämie für Elektroautos seit ihrer Einführung immer wieder ausgeweitet und verlängert wurde. Dies widerspricht den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, nach denen Subventionen befristet und sinkend („degressiv“) ausgestaltet werden sollen.

Die jetzige Diskussion um immer höhere Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos offenbart auch einen Konstruktionsfehler des sogenannten Klimaschutzgesetzes. Demnach ist es so, dass ein Ministerium konkrete Maßnahmen vorlegen muss, wenn in seinem Zuständigkeitsbereich die Ziele zur Verringerung von Treibhausgasemissionen gerissen werden. Der Plan, die Kaufprämien zu erhöhen, zeigt, dass diese kleinteilige, sektorspezifische Betrachtung die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Laut Handelsblatt kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Kaufprämie dazu beitragen würde, pro Jahr 4 Mio. Tonnen CO2 einzusparen. Die Kosten für die Steuerzahler pro eingesparter Tonne des Treibhausgases lägen damit um ein Vielfaches über dem, was die Einsparung kosten würde, wenn der Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel eingebunden wäre.

Fazit Bund der Steuerzahler: In der Bundesregierung scheinen sämtliche Hemmungen zu fallen, das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben. Die nun bekanntgewordenen Pläne zur Ausweitung der Kaufprämie sind äußerst verwunderlich – insbesondere vor dem Hintergrund von Rekordschulden und großer gesellschaftlicher Herausforderungen, für die der Staat das Geld zusammenhalten sollte. Diese subventionspolitische Geisterfahrt muss gestoppt werden!