Gas und Strom: CDU/CSU fragt nach Umsatzsteuer

Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Sie will von der Bundesregierung wissen, welche Folgen die unterschiedlichen Abrechnungsmodelle der Gasanbieter – "Stichtatsregel", "Zeitscheibenmodell" oder "Hybridmodell" – für die Abnehmer haben.

Sie fragt unter anderem, wie es sich begründen lasse, dass die Endverbraucher unterschiedlich lange und stark von der seit Oktober 2022 geltenden reduzierten Umsatzsteuer auf Erd- und Biogas sowie Wärme über das Wärmenetz profitierten.

Ferner stellt die Fraktion der Bundesregierung die Frage, ob mit rechtlichen Schritten der Verbraucher auf die unterschiedliche Anwendung der Steuersätze zu rechnen sei und inwiefern die Anbieter verpflichtet seien, das für die Abnehmer günstigste Modell der Abrechnung anzuwenden.

Neben den Fragen zum Gas- und Wärmemarkt behandelt die Kleine Anfrage auch den Strommarkt und die Frage, weshalb die Bundesregierung hier auf eine Senkung der Umsatzsteuer verzichtet habe.

Deutscher Bundestag, PM vom 12.06.2023