Finanztransaktionsteuer: Neue Stellen im BMF geschaffen

Zur Vorbereitung der laut Koalitionsvertrag einzuführenden Finanztransaktionssteuer sind mit dem Bundeshaushalt 2020 fünf zusätzliche Planstellen im Bundesfinanzministerium geschaffen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/20811) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/20233) mitteilt, sind die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer völlig neuen Steuer mit einer weit überdurchschnittlichen Komplexität und Abstimmungsintensität verbunden. Das sei mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden, der die Einführung eines gesonderten Referats rechtfertige.

Deutscher Bundestag, PM vom 16.07.2020