„Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen“
Lernprogramm Einkommensteuer für das Schuljahr 2025/2026
Ein "Weiter so" entspricht nicht dem Willen der Hamburger!"
Seit der vergangenen Woche verhandeln SPD und Grüne in Hamburg über die Neuauflage ihrer Koalition. Die Parteien haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Bürokratieabbau geeinigt. Man sei sich mit den Grünen einig, "dass wir den Artenschutz in den Vordergrund stellen und nicht den Einzeltierschutz", so Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Wow - ist das der große Wurf für den sich eine Zwischenstand-Pressekonferenz lohnt?
Angesichts der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., weiterhin einen grundlegenden Neustart in der Finanz- und Verwaltungspolitik der Stadt: „Ein ‚Weiter so‘ entspricht nicht dem Willen der Hamburger!“
Die Hamburger haben mit ihrem Wahlverhalten unmissverständlich deutlich gemacht: Ein ‚Weiter so‘ ist keine Option mehr. SPD und Grüne haben zusammen 11,7 Prozentpunkte verloren – das ist ein klarer Auftrag zur Veränderung.
Die SPD erzielte bei der Bürgerschaftswahl ihr zweitschlechtestes Ergebnis aller Zeiten, die Grünen fielen mit nur noch 18,5 Prozent auf Platz drei zurück. Dennoch sprachen Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank am Wahl-Sonntag von einem „klaren Sieg“. Der Bund der Steuerzahler Hamburg widerspricht dieser Darstellung entschieden.
Die künftige Koalition muss den ausufernden Verwaltungsapparat modernisieren, Bürokratie abbauen und endlich mehr Transparenz in die Verwendung öffentlicher Gelder bringen. Hamburg braucht eine Finanzpolitik, die Bürger und Unternehmen entlastet.
Unsere zentralen Forderungen an den nächsten Senat:
1. Staatliche Beteiligungen kritisch prüfen und reduzieren:
Hamburg muss sich aus wirtschaftlichen Aktivitäten zurückziehen, die nicht zur Daseinsvorsorge gehören.
2. Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigen:
Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und digitalisiert werden - für eine leistungsfähige Verwaltung und mehr wirtschaftliche Dynamik.
3. Steuergeld effizient einsetzen:
Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Kosten müssen gestoppt, laufende Vorhaben auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
4. Mehr Transparenz in den öffentlichen Finanzen:
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf verständliche und nachvollziehbare Haushaltsinformationen.
5. Infrastruktur-Investitionen effizient planen:
Verkehrsprojekte, Wohnungsbau und Digitalisierung müssen besser koordiniert und strikter kontrolliert werden – mit Fokus auf Kosten, Nutzen und Pünktlichkeit.
6. Schuldenbremse einhalten:
Der neue Senat darf keine Schlupflöcher zur Neuverschuldung schaffen. Haushaltsdisziplin ist angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten wichtiger denn je.
7. Wohnnebenkosten senken, Grundsteuer gerechter gestalten:
Hamburg verlangt bundesweit die höchsten Grundsteuern. Diese Belastung muss reduziert werden. Auch die steigenden Wasser- und Müllgebühren gehören auf den Prüfstand.
8. Zukunft des Hafens aktiv gestalten:
Der Hamburger Hafen ist wirtschaftliches Rückgrat und identitätsstiftendes Herzstück der Stadt. Doch die Herausforderungen sind gewaltig: marode Kaianlagen, schleppende Sanierungsprozesse und wachsender Wettbewerbsdruck durch Rotterdam, Antwerpen und zunehmend auch asiatische Häfen. Der kommende Senat muss dringend klare Leitlinien vorlegen, wie sie den Hafen zukunftssicher aufstellt. Dazu gehören gezielte Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, ebenso wie eine kluge Standortstrategie und der Abbau bürokratischer Hürden. Hamburg darf sich nicht länger auf alten Erfolgen ausruhen – jetzt müssen die Weichen für einen starken, konkurrenzfähigen Hafen gestellt werden.
Zwei besonders kritische Personalien: Gallina und Kerstan
Die jüngsten Skandale rund um Senatorin Anna Gallina und Umweltsenator Jens Kerstan zeigen deutlich, warum es kein einfaches „Weiter so“ geben darf.
1. Das JVA-Fiasko - Kostenexplosion trotz „garantiertem Maximalpreis“: Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalt Billwerder entwickelt sich zum nächsten Millionen-Desaster. Trotz eines angeblich garantierten Maximalpreises von 170 Millionen Euro liegt der aktuelle Stand bereits bei 192 Millionen - Tendenz steigend. Eine verantwortungsvolle Planung sieht anders aus. Die Rolle der Justizbehörde unter Gallina muss dringend aufgearbeitet werden. Dieses Desaster passt zu einem weiteren gescheiterten Großprojekt. Wie schon beim chaotischen Umzug der Staatsanwaltschaft, der den Steuerzahlern Millionen für leerstehende Büroflächen gekostet hat, scheint eine gründliche Planung nicht dem Credo der Gallina-Behörde zu entsprechen.
2. Hamburg Wasser: Hier wurde unter Grüner Aufsicht auf ganzer Linie versagt!
Die Liste der Versäumnisse bei Hamburg Wasser ist lang – und sie wächst weiter. Mit dem Projekt „VERA II“ begann das Debakel. Statt der ursprünglich geplanten 200 Millionen Euro explodierten die Kosten auf inzwischen über 327 Millionen Euro. Interne Unterlagen zeigen ein Bild von massivem Projektchaos, unklarem Controlling und fragwürdiger interner Kommunikation. Zudem steht das Phosphorrecycling-Projekt wirtschaftlich unter Druck - auch hier wurden Warnungen offenbar ignoriert oder kleingeredet. Hamburg Wasser verlor wichtige Zertifizierungen im Bereich Arbeitsschutz und Qualitätsmanagement. Und zuletzt wurde bekannt, dass es bei einer internen Mitarbeitertagung zu einem Alkoholeklat kam - mehrere Beteiligte sollen des Hotels verwiesen worden sein.
Mitten drin im Chaos die obersten Controller - Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sowie Staatsrat Anselm Sprandel. Laut Recherchen des Hamburger Abendblatts und des Bund der Steuerzahler lagen der Umweltbehörde bereits im September 2024 Hinweise auf die massiven Missstände vor - doch Kerstan wurde nach eigener Aussage nicht informiert. Sprandel, immerhin Vorsitzender des Aufsichtsrats von Hamburg Wasser, soll die Informationen für sich behalten haben. Sollte sich zeigen, dass beide schon früh informiert waren, wirft das ein ganz schlimmes Licht auf Kerstan und Sprandel. Dass die beiden Alt-Politiker nichts unternommen haben, ist Arbeitsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler.
Fazit
Die laufenden Koalitionsverhandlungen bieten die Chance für eine Weichenstellung. Hamburg muss wirtschaftlich und finanziell nachhaltig aufgestellt werden. Der neue Senat muss zeigen, dass er verstanden hat, was die Hamburger Wählerinnen und Wähler deutlich eingefordert haben: Einen Kurswechsel; kein „Weiter so“.
taz:
taz.de/Hamburgs-rot-gruene-Koalitionsgespraeche/!6080385&s=Hamburg/
Mit Freunden teilen
