DSi Rundschreiben Nr. 7/2014: Zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung 2015

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DSi-Diagnose

Zum 1. Januar 2015 sollen diverse Leistungen in der SPV ausgeweitet werden. Zudem soll ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut werden. Die jährlichen Mehrausgaben sollen 3,5 Mrd. Euro betragen.
Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,35 Prozent steigen.
Die Anpassung bestehender Leistungen an die Preisentwicklung ist grundsätzlich sachge-recht. Die Notwendigkeit anderer Leistungsausweitungen kann zwar im Einzelnen nicht abschließend beurteilt werden, im Allgemeinen sind sie jedoch für die langfristige Finan-zierbarkeit der SPV problematisch.
Der Pflegevorsorgefonds ist im geplanten Volumen kaum dazu geeignet, eine spürbare und dauerhafte Beitragssatzglättung herbeizuführen. Vor allem aber birgt das Sonder-vermögen die Gefahr einer Zweckentfremdung.
Die geplanten Leistungsausweitungen in der Renten- und Pflegeversicherung verstärken die zukünftig ohnehin drohenden Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung. So sol-len die Beitragssätze zur Sozialversicherung laut einer aktuellen Prognose bis 2030 bzw. 2050 auf insgesamt 48 bzw. 54 Prozent steigen.

Bestehende Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite sollten überprüft werden.
Der Aufbau eines Pflegevorsorgefonds ist nur dann sinnvoll, wenn das Risiko der Zweck-entfremdung durch geeignete gesetzliche Regelungen hinreichend begrenzt wird. Hierfür sollten verfassungsrechtliche Vorkehrungen erwogen werden.
Die Politik sollte die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherungen und die dro-hende Belastung der Beitragszahler nicht außer Acht lassen und Maßnahmen zur Bei-tragssatzstabilisierung ausloten.