Die Schuldenuhr Deutschlands tickt schneller

Jetzt liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts für das 4. Quartal 2023 vor: Noch nie waren am Ende eines Jahres Bund, Länder und Kommunen so hoch verschuldet! Konkret stand der Staat Ende 2023 mit 2.445 Milliarden Euro in der Kreide. Diese frischen Zahlen für 2023 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) heute genutzt, um seine gesamtstaatliche Schuldenuhr nun für das Jahr 2024 zu aktualisieren und seine Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse zu erneuern. Auffällig ist vor allem die neue sekündliche Neuverschuldung: Die Schuldenuhr tickt schneller! Vor dem Hintergrund der höheren Schuldenpläne der Bundesländer steigt das Tempo auf der Schuldenuhr Deutschlands im Jahr 2024 von 3.393 auf 3.472 Euro pro Sekunde.

Blick auf 2024: Neuverschuldungspläne der Länder / Bund steht aber an der Schuldenspitze

Zunächst zum Bund: Für dieses Jahr plant der Bund mit einer Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden Euro. Damit verantwortet der Bund das neue Schuldenuhr-Tempo zu 90 Prozent – er dominiert also die Schuldenuhr!

Zugleich haben auch einige Länder ihre Neuverschuldungspläne für dieses Jahr aktualisiert: Gegenüber dem Jahresanfang 2024 planen Schleswig-Holstein und Berlin nun mit jeweils mehr als 1,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Das nördlichste Bundesland stockt seine Schuldenpläne für das laufende Haushaltsjahr damit um mehr als das Doppelte auf. Die Hauptstadt vervierfacht sogar ihre Schuldenaufnahme.

Bayern hat ebenfalls neue Zahlen für 2024 vorlegt und plant mit 50 Millionen Euro Nettotilgung eine geringere Schuldenrückzahlung als zuvor angestrebt. Insgesamt bleibt es dabei, dass sieben Länder mit Nettotilgungen planen, sieben weitere ihre Länderetats jedoch mit Schulden finanzieren. Hessen und Sachsen streben eine Schwarze Null an. Im Saldo planen die Länder aktuell mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro – insgesamt stehen sie mit 595 Milliarden Euro in der Kreide.

Und nun die kritischen Kommunalfinanzen

Das Statistische Bundesamt zeigt zudem eine kritische Schuldenentwicklung der Kommunen auf: Ihr Schuldenstand beträgt derzeit fast 154 Milliarden Euro. Oft stehen die Städte und Gemeinden vor großen Finanzierungsproblemen ihrer Haushalte. Hier sind vor allem die Länder gefragt, ihre Kommunen bei der Entschuldung zu unterstützen und für auskömmliche Finanzzuweisungen zu sorgen.

Unser Fazit: Diese Zahlen sind eine Mahnung an die Politik

Verbunden mit dem Rekord-Schuldenberg, muss der Staat Zinslasten von inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren. Dieses Geld steht für Investitionen wie zum Beispiel Bildungsmaßnahmen oder Sanierungen der Infrastruktur nicht zur Verfügung. Deshalb mahnt der BdSt: Die Schuldenbremse muss konsequent eingehalten werden, damit die Staatsverschuldung nicht weiter ausufert. Dieser Appell richtet sich vor allem an die Bundespolitik, die zu knapp 70 Prozent für die Staatsverschuldung Deutschlands verantwortlich zeichnet. Nach vier Jahren mit einer Schuldenbremse im Krisenmodus hat sich der Schuldenstand des Bundes zwischen Anfang 2020 und Ende 2023 um 507 Milliarden Euro auf 1.696 Milliarden Euro erhöht. Gesamtstaatlich hat die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb dieser vier Jahre um mehr als 6.000 Euro auf rund 29.000 Euro zugelegt. Dafür muss jeder heutige und künftige Steuerzahler haften – vom Baby bis zum Senior.