Dank BdSt 118 Mio. Euro Entlastungen bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen sprechen für sich

Jetzt liegen die beeindruckenden Zahlen des Kommunalministeriums auf dem Tisch: Seit 2020 wurden rückwirkend rund 57.000 Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer um fast 120 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge entlastet. Das kommt in vielen Fällen auch Mieterinnen und Mietern zugute. Beides sind große Erfolge der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen.

Die Volksinitiative des BdSt NRW

Ende Oktober 2018 startete der BdSt NRW die bislang größte Volksinitiative, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hatte. Nicht einmal ein Jahr nach dem Start hatten fast eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger die Initiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Nach der Einreichung der Volksinitiative beim nordrhein-westfälischen Landtag entschied sich dieser aber nicht sofort, der Forderung dieser großen Anzahl von Menschen zu entsprechen. Stattdessen beschloss der Landtag im Dezember 2019, zunächst ab Januar 2020 jeweils 50 Prozent der Beitragslast der Grundstückseigentümer über ein neues Förderprogramm zu erstatten. Der BdSt NRW gab sich damit allerdings nicht zufrieden und erreichte im Jahr 2022 die vollständige Erstattung der Beiträge über das Förderprogramm.  

Gesetzliche Abschaffung bringt Rechtssicherheit

Seitdem waren bereits alle Bürgerinnen und Bürger, deren Straßenausbau nach dem 1. Januar 2018 beschlossen worden war, entlastet. Aufgrund weiterer Bemühungen durch den Steuerzahlerbund stellte der Landtag im Frühjahr 2024 mit der gesetzlichen Abschaffung endlich Rechtssicherheit her und schaffte die Straßenausbaubeiträge ab 2024 endgültig ab. Dies ist ein großer Erfolg der Volksinitiative und des BdSt NRW! 

Bericht zeigt Entlastungen durch Förderprogramm

Ein neuer Bericht des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zeigt nun, zu welchen konkreten Entlastungen allein die Förderung geführt hat. Fast 120 Millionen Euro hat das Land bereits an Bürgerinnen und Bürger zur Entlastung von über 57.000 Grundstücken in ganz Nordrhein-Westfalen bewilligt. Damit wurde durchschnittlich jedes Grundstück von einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von über 2.000 Euro entlastet. In diesem Bericht sind alle bisher bewilligten Entlastungen aufgelistet, sodass jede und jeder die Möglichkeit hat, die Entlastungen für die eigene Stadt oder Gemeinde zu prüfen. In Bonn etwa wurden gut 2.300 Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer um insgesamt 5,8 Millionen Euro entlastet, in Bochum 258 Eigentümerinnen und Eigentümer um gut fünf Millionen Euro, in Bielefeld sogar 2.445 Eigentümerinnen und Eigentümer um rund 1,4 Millionen Euro. 

Ausweitung auf alle möglich

Trotz dieser großen Erfolge wäre es aus Sicht des BdSt NRW möglich, dass noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiative profitieren könnten. Wenn der Beschluss eines Straßenausbaus im örtlichen Stadtrat bereits vor dem 1. Januar 2018 getroffen wurde, gehen die Bürgerinnen und Bürger bisher nämlich leer aus. Die Vorschläge des Verbandes, deshalb einen Härtefallfonds einzuführen und den Stichtag zu verschieben, fanden bisher keinen Anklang bei einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten.  

Mit diesem Bericht zeigt sich übrigens auch, dass diese Vorschläge für das Land finanzierbar wären. Von den seit 2020 für das Förderprogramm jährlich vorgesehenen 65 Millionen Euro – d. h. bis Ende 2023 insgesamt 195 Millionen Euro – sind erst knapp 120 Millionen Euro verausgabt worden. Da auch für das Jahr 2024 und folgende der gleiche Betrag zur Verfügung steht, sollte auch eine Befreiung aller Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen möglich sein.

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Hier eine NRW-Karte mit der Entlastung für jede Kommune (Mouse-over):