Neue Rekordverschuldung
Baukindergeld, Kassen und Grundsteuererlass…
Bund der Steuerzahler unterstützt Protest der Mettmanner Bürger
Die Diskussion über städtische Gelder muss öffentlich geführt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Mettmann. Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit – für den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) ist das ein Vorgehen, das gar nicht geht. „Eine solche Geheimniskrämerei um die öffentlichen Finanzen und damit das Geld der Steuerzahler ist frech“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. „Es muss selbstverständlich sein, dass die Stadt alle Beratungen öffentlich führt. Wir unterstützen die Proteste der Mettmanner Bürgerinnen und Bürger.“
Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung sieht vor, dass der Haushalt einer Kommune öffentlich beraten und beschlossen wird. Das Mettmanner Vorgehen, Konsolidierungsvorschläge der Fraktionen und der Verwaltung beim Personal heute nichtöffentlich zu besprechen, sieht der Bund der Steuerzahler NRW kritisch. „Spätestens im Haushaltsplan ist klar ersichtlich, wo vielleicht Stellen wegfallen oder nicht wieder besetzt werden“, so Kanski. „Es kann doch nicht sein, dass Mettmann in die 1950er Jahre zurückfällt, als der kommunale Haushalt geheime Kommandosache war. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadt finanzieren, haben ein Recht auf umfassende Informationen.“
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