Bund der Steuerzahler NRW lehnt Bürgerticket ab

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das verpflichtende „Solidarische Bürgerticket“ als lokales Modellprojekt ermöglichen. Mit einer Zwangsabgabe sollen die Fahrpreise deutlich sinken und ein finanzieller Spielraum für eine quantitative Ausweitung des ÖPNV-Angebots entstehen.

Aus kommunalabgabenrechtlicher Sicht ist eine über die Städte und Gemeinden zu erhebende Nahverkehrsabgabe, genau das wäre das Bürgerticket, abzulehnen. Kommunale Beiträge, die lediglich die Möglichkeit bieten, ein öffentliches Angebot zu nutzen, finden in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz. „Wer das ÖPNV-Angebot aus welchen Gründen auch immer nicht nutzt, für den ist das verpflichtende Bürgerticket nichts anderes als eine weitere Erhöhung der Abgabenbelastung. Mit dieser zusätzlichen Zwangsabgabe für alle werden Verkehrswende und Klimaziele nicht zu erreichen sein“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW).

Die Bürokratiekosten für die Umsetzung einer Nahverkehrsabgabe sind völlig offen. Eine soziale Beitragsstaffel führt zu einem hohen administrativen Aufwand. „Personeller Mehrbedarf innerhalb der Kommunalverwaltungen und damit einhergehende Belastungen für die kommunalen Haushalte liegen auf der Hand – letztlich schlummert hier ein Bürokratiemonster“, so Steinheuer.

„Neben der direkten Belastung der Bürger durch das Zwangsticket sehen wir zudem die Gefahr weiterer Steuererhöhungen oder höherer Schulden auf Landesebene“, so Steinheuer. „Denn wenn das Land sogar eine Verpflichtung zur Erhebung einer Nahverkehrsabgabe einführen würde, müsste es wegen des Konnexitätsprinzips die Mehrbelastungen auf Gemeindeebene durch Zahlungen des Landes kompensieren.“