Bund der Steuerzahler in Bayern gibt Waigel recht:

Der Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau, begrüßt die Initiative von Ex-Bundesminister Theo Waigel und Ex-Staatssekretär Walther Otremba mit gesunden öffentlichen Finanzen und einer starken Wirtschaft kommenden Krisen zu trotzen.

„Der aktuelle Rausch des Schuldenmachens in Deutschland und Europa wird sich bitter rächen“, so von Hohenhau, der auch Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern ist. „Seit dem Jahr 2005 fordern wir eine Steuerreform, die grundlegend Missstände beseitigt. Dies betrifft insbesondere die Art und Weise der Gewerbesteuererhebung, die kalte Progression bei der Einkommensteuer, die Steuerbelastung von Unternehmen sowie den Solidaritätszuschlag. Und was macht die Politik? Sie diskutiert Steuererhöhungen, die sämtliche Leistungsanreize zerstören wird; da gebe ich Waigel und Otremba recht, so von Hohenhau in seiner jüngsten Erklärung.

Was in der aktuellen Debatte komplett untergeht, ist der Bereich der Sozialpolitik, so von Hohenhau. Es fließen aktuell jährlich schon fast ein Drittel des Haushalts des Bundes – mehr als 100 Milliarden Euro – in die gesetzliche Rentenversicherung, bei steigender Tendenz. „Hier läuft die Politik sehenden Auges in ein massives und dauerhaftes Finanzierungsdefizit.“ Bei der Pflege werden die Steuer- und Beitragszahler bereits jetzt kräftig zur Kasse gebeten und in der Gesundheitspolitik soll zu Lasten der Beitragszahler „nachgebessert“ werden. Statt zu sparen und Haushaltsspielräume für zukünftige Ausgaben zu schaffen wird abgelenkt und die Schuldenbremse schlecht geredet.

„Ich kann die Wähler nur auffordern, die Wahlprogramme der Parteien ganz genau zu studieren, ansonsten werden Sparguthaben, Eigenheime und jeglicher Wohlstand schneller weg sein, als einem lieb ist“, rät Rolf von Hohenhau vor dem Hintergrund der nahenden Bundestagswahl.

Bei Rückfragen: Michael Jäger, Vizepräsident, unter: 089/126008-20

München, den 20. August 2021

Rudolf G. Maier
Pressesprecher

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