Bremer Schuldenuhr tickt mit 21,80 Euro pro Sekunde weiter zügig vorwärts

Der Schuldenberg der Freien Hansestadt Bremen wächst bis Ende des Jahres 2022 um weitere 687 Millionen Euro auf dann 22,82 Mrd. Euro. Das entspricht einer sekündlichen Zunahme um 21,80 Euro. Diesen Wert gab BdSt-Vorstand Carl Kau am heutigen Donnerstag im Beisein des Bremer Finanzsenators, Dietmar Strehl, in die digitale Schuldenuhr in der Sandstraße ein. Diese weist nach Umstellung eine Verschuldung von 22,38 Mrd. Euro aus, was rund 32.920 Euro pro Bremer entspricht. Darin ist bereits eine einmalige Abwärtskorrektur um rund 712 Mio. Euro berücksichtigt. Diese war angezeigt, weil Bremen im Haushaltsvollzug 2021 weniger neue Schulden aufnahm als bei Etataufstellung vorgesehen. Was erfreulich klingen mag, ist für Kau Anlass für Kritik: „Letztes Jahr habe ich hier an Ort und Stelle kritisiert, die Bremer Kreditaufnahmen seien höher als nötig. Trotz der heutigen Korrektur halte ich diese Kritik noch immer für aktuell“. Bremen habe 2021 nicht eingeplante Mehreinnahmen von 1,184 Mrd. Euro verzeichnen können, während die Ausgaben im Plan lagen. Die Korrektur auf der Schuldenuhr hätte also deutlich höher ausfallen müssen, ärgert sich Kau für die damit belasteten Folgegenerationen.

Stattdessen habe der Bremer Senat einen großen Teil der Mehreinnahmen (ca. 400 Mio. Euro lt. vorl. Jahresabschluss 2021) den Rücklagen zugeführt. Laut ursprünglicher Etatplanung sollten der Rücklage hingegen sogar Gelder entnommen werden. „Das Ansparen so hoher Rücklagen nährt bei uns den Verdacht, dass sich der Senat wohlmöglich ‘Speck anfressen‘ möchte“, so Kau. Möglicherweise sollen damit Teile des 100-Millionen-Euro-Lochs (Globale Minderausgaben) im aktuellen Etat gestopft werden. Auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen 2023 könnten bewusst Mittel zurückgehalten werden. Immerhin plane das Dreierbündnis der Koalition eine Reihe kostspieliger Maßnahmen und Wohltaten, die noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden sollen.

Als Beispiel nennt Kau die 150 Mio. Euro aus dem schuldenfinanzierten Bremen-Fonds, die in den Bau von Kita- und Schulgebäuden fließen sollen. Bildung und Betreuung seien wichtige, originäre Aufgaben des Staates. Aus genau diesem Grund dürften sie auch nicht aus Notlagen-Krediten finanziert werden, die nur ausnahmsweise und explizit zur Pandemiebewältigung bewilligt wurden. Gleiches gelte auch für geplante Ausgaben für den Klimaschutz.

So funktioniert die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler:

Seit ihrer Inbetriebnahme am 11. Mai 2006 erfasst die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße die aufsummierten Schulden des Landes Bremen und ihrer beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.

Die Berechnungen erfolgen folgendermaßen: Auf den fundierten Gesamtschuldenstand zum 31.12.2021 (22,136 Mrd. Euro laut Abgrenzung des Senators für Finanzen) werden die für das Jahr 2022 zu erwartenden Nettoneukredite gemäß den Haushaltsplanungen so aufaddiert, als würden sie ganzjährig in immer gleichen, sekündlichen Raten aufgenommen – pro Sekunde ergibt sich hieraus ein laufender Zuwachs um 21,80 Euro.

Schuldenaufnahme der Freien Hansestadt Bremen 2022:

Bremen (Land):                           232.372.560 €

Bremen (Stadt):                           390.831.650 €

Bremerhaven:                               64.145.180 €

Insgesamt:                                  687.349.390 €

Meilensteine der Bremer Schuldenuhr:

• Bei Inbetriebnahme im Mai 2006 belief sich der Gesamtschuldenstand der Freien Hansestadt Bremen auf „nur“ 12,9 Mrd. Euro, rund 19.450 Euro pro Einwohner.

• 2008 wurde die Grenze von 15 Milliarden Euro Schulden durchbrochen.

• Krisenstimmung im Jahr 2010: Wegen umfangreicher Kreditaufnahmen zur Abmilderung der Folgen der globalen Finanzkrise raste die Schuldenuhr mit 40,90 Euro pro Sekunde vorwärts.

• 2013 durchbrach die auf der Schuldenuhr angezeigte Pro-Kopf-Verschuldung den Wert von 30.000 Euro pro Einwohner.

• Die eklatante 20-Milliarden-Euro-Marke wurde bereits am 29. Mai 2014 überschritten.

• Den bislang einzigen Beweis, dass die Schuldenuhr technisch dazu in der Lage ist, rückwärtszulaufen, konnte sie im Jahr 2019 antreten. Eine „Mini-Tilgung“ von 28,6 Mio. Euro ließ die Uhr seinerzeit mit 91 Cent pro Sekunde rückwärtszählen. Unter Beibehaltung dieses Tempos wäre Bremen – ausgehend vom damaligen Schuldenstand in Höhe von etwa 21,6 Mrd. Euro – rechnerisch nach 755 Jahren schuldenfrei gewesen. Allerdings sollte die Uhr schon bald wieder rasant vorwärts ticken.

•  Schon im darauffolgenden „Corona-Jahr“ 2020 verzeichnete die Schuldenuhr ihren bisher schnellsten Zuwachs i.H.v. 57,80 Euro pro Sekunde.