Betrug mit Corona-Testzentren: Freiheitsstrafe für 46-jährigen Berliner

Ein 46-jähriger Berliner muss wegen Betrugs mit Corona-Testzentren in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, für drei Jahre und zehn Monate in Haft. Darüber hinaus ordnete das Landgericht (LG) Berlin die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84 Euro an.

Nach den Feststellungen des Gerichts hat sich der Angeklagte im November 2021 in einem Online-Verfahren beim zuständigen Landesamt in Baden-Württemberg als Teststellenbetreiber registrieren lassen. Für die Monate Dezember 2021 und Januar 2022 hat er anschließend gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine hohe Anzahl an Corona-Testungen abgerechnet. Die Teststellen hätten zu keinem Zeitpunkt existiert. Hierdurch habe er betrügerisch Taterträge in Höhe von fast 650.000 Euro erwirtschaftet, so das LG Berlin.

Es lägen jeweils besonders schwere Fälle des Betrugs vor. Der Angeklagte – der in der Hauptverhandlung ein Geständnis abgelegt hatte – habe gewerbsmäßig gehandelt. In einem Fall sei ein Vermögensverlust großen Ausmaßes entstanden. Für beide Fälle gelte daher ein erhöhter Strafrahmen. In einer Situation, die für uns alle nicht gut gewesen sei, habe der Angeklagte Krankenkassen geplündert, so der Vorsitzende des LG in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass dem Angeklagten die Tatbegehung besonders leicht gemacht worden sei. Es habe nahezu keine Überprüfung durch die zuständigen Behörden gegeben.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie die Einziehung der Taterträge beantragt. Der Verteidiger hat eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren und fünf Monaten gefordert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision angegriffen werden. Der Angeklagte verbleibt laut LG in Untersuchungshaft.

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2023, 528 KLs 28/22, nicht rechtskräftig