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BdSt-Stellungnahme zur "digitalen Bürgerbeteiligung" in NRW
Die Bürgerbeteiligung in Nordrhein-Westfalen soll digitaler werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Unterstützungsunterschriften künftig auch online abgegeben werden können. Der BdSt NRW unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. Die neue Lösung spart Zeit, Aufwand und vor allem Steuergeld.
„Die digitale Bürgerbeteiligung ist ein Gewinn für alle: Sie macht Mitwirkung einfacher und spart Verwaltung und Steuerzahlern bares Geld. Es ist höchste Zeit, dass auch die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen im digitalen Zeitalter ankommt“, so Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der am 15. Mai 2025 im Landtag in einer Anhörung beraten wird.
Erfolgreiche BdSt-Volksinitiativen
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat mit seinen beiden Volksinitiativen, „Diätenreform“ (2005) und „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ (2018), Formen der direkten Bürgerbeteiligung bereits erfolgreich genutzt. Allerdings war dies mit viel bürokratischem Aufwand für den Verband als Initiator und für die kommunalen Verwaltungen verbunden, da die Sammlung und Prüfung der Unterschriften auf Papier erfolgen mussten.
Kostensparende Digitalisierung
Verabschiedet der Landtag den Gesetzentwurf, könnte dieser Aufwand zu einem großen Teil entfallen. Neben der analogen Unterschrift könnten Bürgerinnen und Bürger zukünftig auch digital durch eine elektronisch authentifizierte Unterschrift ihre Unterstützung für ein Anliegen äußern. Dies würde zum einen die Initiatoren beispielsweise von Volksinitiativen entlasten, die Druck-, Porto- und Personalkosten einsparen könnten. Zum anderen würde, ganz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das Personal in den kommunalen Verwaltungen entlastet werden, da nicht mehr jede einzelne Unterschrift geprüft werden müsste.
Stellungnahme des BdSt NRW
==> BdSt-Stellungnahme "Digitalisierung Bürgerbeteiligung" [pdf]
Der BdSt NRW begrüßt in seiner schriftlichen Stellungnahme an den Landtag diesen Gesetzentwurf, als steuerzahlerfreundlichen Beitrag zur Modernisierung der digitalen Demokratie. Der Verband spricht sich gegenüber dem Landtag dafür aus, die Digitalisierung der Bürgerbeteiligung durch eine überfraktionelle Einigung zügig und praxistauglich umzusetzen.
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