Auftakt für unsere WAHL-CHECK25-Interviews

Wenn der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, tatsächlich Finanzminister wäre: Was würde er in den ersten 100 Tagen angehen? „Ganz wichtig ist, dass wir die Wirtschaft wieder ans Laufen kriegen! Wir brauchen steuerliche Anreize, damit wieder investiert wird“, antwortete Schrodi auf die Frage von BdSt-Präsident Reiner Holznagel im ersten Videocast unseres WAHL-CHECK25. Auftakt für unsere Interview-Reihe kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar: 15 Minuten im Talk-Bus über eine mögliche Entlastung von Bürgern und Betrieben, das Einkommensteuersystem, den Abbau der kalten Progression, die Mehrwertsteuer oder auch die Verschwendung von Steuergeld.

„Ein Stück weit mehr im Portemonnaie“

Wen wollen Sie steuerlich entlasten? „95 Prozent der Menschen, die Einkommensteuer zahlen, wollen wir entlasten“, so Schrodi mit Verweis auf das SPD-Wahlprogramm. „Zum einen denken wir, das ist gerecht, dass man den Leistungsträgern der Gesellschaft ein Stück weit mehr im Portemonnaie lässt.“ Michael Schrodi, der seit 2017 im Deutschen Bundestag sitzt, führte aus: „Wir wollen in Unternehmen investieren. Dort sollen sie eine Steuerentlastung kriegen.“ Im Übrigen sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland nie der Steuersatz das Problem gewesen, sondern die Rahmenbedingungen – „da sind wir schlechter geworden“.

Apropos Rahmenbedingungen: Holznagel sprach das große Problem an, bei der Digitalisierung hinterherzuhängen. Schrodi bestätigte dies und warb deshalb für einen „Praxischeck für jedes Gesetz im Steuerbereich: Ist es digital umsetzbar?“ Man müsse hier ehrlich sein: Dies hätte man, „egal in welcher Couleur, die vergangenen 15 Jahre ein Stück weit auch nicht so schnell hinbekommen wie es andere Länder tun“.

„Manchmal ist Sparen am Schluss vielleicht teurer“

Themenwechsel von BdSt-Präsident Holznagel beim WAHL-CHECK25. „Welcher Fall von Steuergeldverschwendung ärgert Sie am meisten?“ Michael Schrodi sei dann verärgert, „wenn es vermeidbar ist und daran liegt, dass es beispielsweise kein gutes Monitoring bei öffentlichen Aufträgen gibt“. Der Finanzexperte ergänzte aber: „Manchmal ist Sparen am Schluss vielleicht teurer. Wenn man sich anschaut, wie viel Personal in der Verwaltung abgebaut und outgesourct wurde, wodurch das Monitoring nicht mehr richtig funktioniert, und dann sieht, dass sich dadurch am Ende alles verteuert, wird deutlich: Wir brauchen einen Gleichklang von einer öffentlichen, gut ausgestatteten Verwaltung. Und dann sparen wir vielleicht auch bei verzögerten Bauprojekten, über die wir uns immer ärgern.“ 

Endspurt für den launigen Schlagabtausch. Deutschland hat die größte Bundesregierung aller Zeiten: 15 Ministerien. Somit schlägt der Bund der Steuerzahler vor, dass zehn Ministerien ausreichen sollten – diese Forderung ist Bestandteil der BdSt-Initiative für eine Kabinettsreform. „Es geht um den Bedarf. Ich sehe gerade einen sehr großen Bedarf, die großen Aufgaben, die wir gesellschaftlich und wirtschaftlich haben, so zu hinterlegen, dass wir das auch hinbekommen“, betonte Schrodi mit Blick auf „die Regierung wie auch bei der Frage der Finanzkraft“.