Als Senator mit 55 in den Ruhestand?

Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein Gesetzentwurf zum Abbau der Privilegien bei der Altersversorgung der Landesminister beraten. Anders als im Bundesministergesetz und den Ministergesetzen der meisten Bundesländer kommen sächsische Minister nach nur vier Jahren im Amt nicht erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sondern schon ab dem vollendeten 63. Lebensjahr in den Genuss eines Ruhegehalts. Ein ähnlicher Vorstoß war im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang 2022 gescheitert. Dabei wäre in Berlin eine Reform noch notwendiger, denn Mitglieder der Berliner Landesregierung können sogar schon ab dem 55. Lebensjahr ein Ruhegehalt beanspruchen. Der Bund der Steuerzahler Berlin hat deshalb die Ruhegehaltsregelungen in sämtlichen Minister- und Senatsgesetzen im Bund und den Ländern durchgesehen.

Während Normalsterbliche für den Bezug ihrer Rente oder Pension bis zur Regelaltersgrenze warten müssen, genießen ehemalige Regierungsmitglieder in einigen Bundesländern – darunter auch in Sachsen und Berlin – das Privileg, bereits einige Jahre früher eine Altersversorgung beanspruchen zu können.

Die Regelaltersgrenze beläuft sich im Bund und allen anderen Ländern für Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1964 auf 67 Jahre sowie für ältere Beamte auf 66 Jahre. Wer ab 1964 geboren wurde, kann ebenfalls erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Einzig für Berliner Beamte ist die Anhebung der Regelaltersgrenze noch nicht auf 67 angehoben worden.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hatte daher in der Vergangenheit wiederholt die Übernahme der Regelaltersgrenze der Beamten für einen Ruhegehaltsanspruch auch ins Berliner Senatorengesetz gefordert.

Ruhegehaltsanspruch ab Regelaltersgrenze im Bund und neun Bundesländern

Der Ruhgehaltsanspruch eines ehemaligen Regierungsmitglieds ruht nach dem Bundesministergesetz sowie nach den Ministergesetzen der Länder Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Senatsgesetze von Bremen und Hamburg bis zur Regelaltersgrenze.

Voraussetzung dafür ist in den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz eine Amtszeit von mindestens fünf Jahren sowie in Bremen, Hamburg und dem Saarland von mindestens vier Jahren. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen reicht zur Erlangung eines Ruhegehaltsanspruchs ab der Regelaltersgrenze bereits eine abgeleistete Amtszeit von nur zwei Jahren.

Die Wartezeit bis zur Regelaltersgrenze können ehemalige Minister in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz allerdings durch längere Amtszeiten verkürzen. In allen Bundesländern mit einem Ruhen des Ruhegehaltsanspruchs bis zur Regelaltersgrenze ist jedoch auch ein früherer Ruhegehaltsbezug mit Abzügen auf Antrag möglich.

Früherer Ruhegehaltsanspruch in nur sieben Bundesländern

In allen anderen Bundesländern genießen ehemalige Minister noch das Privileg, dass der Ruhegehaltsanspruch nicht bis zur Regelaltersgrenze ruht. In Baden-Württemberg kann ein ehemaliges Regierungsmitglied nach fünf Amtsjahren sein Ruhegehalt bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahrs genießen. Der Eintritt lässt sich mit mehr als acht Amtsjahren auf die Vollendung des 57. Lebensjahrs drücken.

In Mecklenburg-Vorpommern reichen fünf Amtsjahre für ein Ruhegehalt ab dem 60. Lebensjahr, während Minister in Niedersachsen dafür nur drei Amtsjahre benötigt. Zudem lässt sich der Anspruch dort mit einer längeren Amtszeit auf das vollendete 55. Lebensjahr drücken.

Minister in Sachsen können sich auf ein Ruhegehalt nach einer Amtszeit von vier Jahren ab dem vollendeten 63. Lebensjahr und in Schleswig-Holstein mit einer Amtszeit von fünf Jahren ab dem vollendeten 62. Lebensjahr freuen.

In Berlin können ehemalige Mitglieder des Senats mit vier Amtsjahren hingegen bereits zum 55. Geburtstag und mit zehn Amtsjahren sogar ab sofort und unabhängig vom Alter ein Ruhegehalt beziehen. Übertroffen wird das nur vom hessischen Ministergesetz, dass schon mit nur zwei Amtsjahren einen Ruhgehaltsanspruch vorsieht, der ebenfalls nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs ruht.

Ruhegehalt ab 55? Ein unzeitgemäßes Privileg

Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht keinen triftigen Grund dafür, warum ehemalige Regierungsmitglieder deutlich früher in den Genuss einer Altersversorgung kommen, als Angestellte, Beamte und selbst die Minister im Bund und der Mehrzahl der Länder, die bis zur Regelaltersgrenze warten müssen. Der Zeitraum zwischen dem 55. und dem 67. Lebensjahr macht bei einem Berliner Senator nach einer überschlägigen Rechnung des Bundes der Steuerzahler Berlin in Summe immerhin über eine halbe Million Euro an Ruhegeldzahlungen aus.

Muss die Initiative unbedingt aus der Opposition kommen?

Der Gesetzentwurf im sächsischen Landtag stammt übrigens von der dortigen AfD-Fraktion und sieht u.a. die Verlängerung der Anwartschaft für einen Ruhegehaltsanspruch von vier auf fünf Jahre und ein Ruhen bis zur Regelaltersgrenze vor. Ein weiterer gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, mit dem das Sächsische Ministergesetz ebenfalls geändert werden soll, spart die Frage der Altersversorgung hingegen aus.

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gab es schon einmal einen vergleichbaren Vorstoß. Auch hier hatte die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf Anfang 2022 ein Ruhen des Ruhegehaltsanspruchs von Senatoren bis zur Regelaltersgrenze ebenfalls nach einer Anwartschaft von fünf Jahren beantragt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Antrag damals jedoch mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Bemerkenswert ist, dass die Berliner AfD-Fraktion in ihrem Antrag damals einen zuvor vom Berliner Steuerzahlerbund veröffentlichten Vorschlag zur Änderung des Senatorengesetzes beinahe identisch übernommen hatte. Ein zu diesem Zeitpunkt bei der Senatsverwaltung angeblich bereits vorliegender 55-seitiger Referentenentwurf mit der gleichen Zielstellung hat bis heute jedenfalls noch nicht den Weg ins Abgeordnetenhaus gefunden.

Berliner Landesregierung ist jetzt gefordert

Der Bund der Steuerzahler meint: Es stünde der schwarz-roten Landesregierung gut zu Gesicht, hier einen eigenen Vorstoß noch vor dem Ende der verkürzten Legislaturperiode zu unternehmen. Kandidaten für den folgenden Senat können sich dann beizeiten überlegen, ob sie ein Regierungsamt auch übernehmen würden, wenn die Altersversorgung bis zur Regelaltersgrenze ruht, wie das nicht nur für normalsterbliche Beamte und Angestellte, sondern mittlerweile sogar für die Mehrheit der Bundes- und Landesminister gilt.

Der Zeitpunkt ist dabei ideal, da die Mehrzahl der aktuellen Senatsmitglieder bis zum Ende der Legislaturperiode auch die derzeitige vierjähren Anwartschaft nicht erreichen können. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat seine Altersversorgung als langjähriger Bundestagsabgeordneter in Sack und Tüten. Einzig Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey würde vorerst noch von der aktuelle Regelung profitieren, schon mit 55 in den Ruhestand treten zu können. Sie war schon ab Dezember 2021 Mitglied im Senat. Ihre dreieinhalb Jahre als Bundesministerin könnten ebenfalls für ein Ruhgehalt nach dem Berliner Senatorengesetz angerechnet werden.

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Übergangsgelder und Ruhegehälter der Senatsmitglieder

Frühere erwähnungen in der Presse:

Bild, 23.02.2023
... Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler könnte eine nur vierjährige Amtszeit als Regierender Bürgermeister oder als Senator in Berlin dem betreffenden Politiker bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 80 Jahren einen „Gewinn“ von mehr als zwei Millionen Euro einbringen. Inklusive Übergangs- und Ruhegehalt. ...
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/buergermeister-poker-in-berlin-giffey-kaempft-auch-um-pensions-millionen-82998280.bild.html

Berliner Zeitung, 23.02.2023
… Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler könne eine nur vierjährige Amtszeit als Regierender Bürgermeister oder als Senator in Berlin dem betreffenden Politiker bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 80 Jahren einen „Gewinn“ von mehr als zwei Millionen Euro einbringen, inklusive Übergangs- und Ruhegehalt. So die Einschätzung des Verbands. …

… „Unsere Berechnungen sind natürlich nur grob ohne irgendwelche Zins- und Zeitkomponenten überschlagen, zeigen aber deutlich, dass ein Berliner Senator bei seiner Altersversorgung im Vergleich zum Bund oder vielen andern Bundesländern durch den früheren Ruhegehaltsbezug den Gegenwert eines Einfamilienhauses zusätzlich obendrauf gepackt bekommt“, sagt Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler. Insgesamt belaufe sich derzeit der Gegenwert einer vierjährigen Amtszeit für den Regierenden Bürgermeister für Amtsgehalt, zwei Jahre Übergangsgeld und dem statistisch zu erwartenden Ruhegehalt auf einen Gegenwert von mehr als zwei Millionen Euro in heutigen Preisen. …

Es stelle sich die Frage, welche Körperschaft das Ruhegehalt bezahlt und was gegeneinander aufgerechnet werde, sagt der Steuerzahlerbund-Funktionär Kraus. …

„Es wäre wünschenswert, wenn solche Dinge transparent gemacht würden“, fordert der Bund der Steuerzahler, „weil es ja hier um politische Ämter und um Steuergeld geht.“ Leider bestehe bei den Politikern wenig Problembewusstsein. Das zeige die Debatte um die Verkleinerung des Bundestages sowie die Kostenexplosion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt Kraus.

Seit 2012 hätten sich die Ausgaben für das Berliner Parlament mehr als verdoppelt. Hauptursachen seien die Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab 2014, die massive Erhöhung der Fraktionszuschüsse seit 2017 und die völlig maßlose Erhöhung der Entschädigungen und Ruhegehaltsansprüche seit 2020. Das alles zeige, wie groß die Privilegien im Vergleich zu normalen Angestellten seien, sagt Kraus. „Alle Parteien versprechen treuen und engagierten Mitgliedern einen guten Job, alle haben ein Interesse, das immer mehr Geld fließt.“ …
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-geht-um-2-millionen-euro-warum-franziska-giffeys-ueppige-altersversorgung-in-gefahr-sein-koennte-li.320598

Tagesspiegel, 20.02.2023
… Der Bund der Steuerzahler Berlin hat die Altersversorgung der Senatsmitglieder immer wieder kritisiert - besonders die niedrige Altersgrenze. „Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, schon Ende 2021. …
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-wiederholungswahl-neue-senatoren-ohne-anspruch-auf-berlins-lukrative-politiker-rente-9373415.html

B.Z., 20.05.2022
... Der Chef des Steuerzahlerbundes Berlin e. V., Alexander Kraus, will das Pensionsalter der Senatoren an die Altersgrenze für Beamte koppeln. Diese Regel gilt für Bundesminister. Kraus rechnet anschaulich vor, um welche Summen es eigentlich geht: Nach nur vier Jahren Amtszeit stehen einem Senator, der 80 Jahre alt wird, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zu. ...
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/warum-bekommen-die-senatoren-ihre-pension-schon-mit-55-jahren

Tichyseinblick, 27.05.2022
… Dieselbe Forderung zur Angleichung der Altersgrenzen in Berlin vertritt auch der Deutsche Steuerzahlerbund. Deren Vorsitzender (Anm.: nur für Berlin) Alexander Kraus rechnet vor, dass einem Senator, der 80 Jahre alt wird, aber nur vier Jahre lang im Amt war, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zustehen. …
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-berlin-funktioniert-nichts-ausser-die-selbstbedienung

Zeit, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.zeit.de/news/2021-12/16/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder  

B.Z., 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.bz-berlin.de/liveticker/steuerzahlerbund-kritisiert-altersversorgung-von-senatsmitgliedern

berlin.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/7184170-958092-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fu.html

Morgenpost, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article234111885/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html

Süddeutsche, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.sueddeutsche.de/service/verbaende-berlin-steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211216-99-412256

t-online.de, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91336278/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder.html

Stern, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/steuerzahlerbundt---ueppiges-ruhegehalt--fuer-senatsmitglieder-31430360.html

Merkur, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.merkur.de/berlin/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-zr-91184304.html

Welt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.welt.de/regionales/berlin/article235710584/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder.html  

N-TV, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-article23005091.html

RTL, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.rtl.de/cms/steuerzahlerbundt-ueppiges-ruhegehalt-fuer-senatsmitglieder-4885309.html

Berliner Sonntagsblatt, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Steuerzahlerbundt-ueppiges-Ruhegehalt-fuer-Senatsmitglieder-251791.html  

MSN, 16.12.2021
... «Wir fordern die Einführung der Regelaltersgrenze auch für Berliner Senatsmitglieder, wie sie auch schon für Bundesminister und die Minister mehrerer Bundesländer gilt.» ...
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steuerzahlerbundt-%C2%AB%C3%BCppiges-ruhegehalt%C2%BB-f%C3%BCr-senatsmitglieder/ar-AART4tC

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