Wir brauchen mehr Gestaltungswillen!

• Wir fordern eine sparsame und zielorientierte Haushaltsführung! 
• Wir fordern ein Personalentwicklungskonzept, das den Anforderungen der demografischen Entwicklung Rechnung trägt und - wo möglich - die Vorteile der Digitalisierung gezielt nutzt!
• Wir fordern Transparenz und keine Versorgung von Proporz! 
• Wir fordern deshalb eine Strategie zur Landesentwicklung!

Die Landesregierung hat den neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre wie erwartet dazu geführt haben, dass sich Probleme nach hinten verlagern, aber nicht gelöst werden: “Erneut hat das Land einen Rekordhaushalt vorgelegt. Wieder muss man in die Rücklagen greifen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. “Dennoch sprechen Ministerpräsidentin und Finanzminister von einer soliden Haushaltspolitik. Das sehen wir anders”, sagt Pressesprecher und Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern (BdSt MV), Sascha Mummenhoff.

“Die Rücklagen sind erschöpft und die mittelfristige Finanzplanung zeigt auf, dass für die kommenden Jahre Handlungsbedarfe entstehen, die dann nicht mehr gedeckt werden können. Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre baute wider besseres Wissen auf ein dauerhaft niedriges Zinsniveau auf. Das rächt sich nun. Auch der MV-Schutzfonds, der noch unter der vergangenen Landesregierung aufgelegt wurde und zahlreiche Ausgaben enthält, die keinen Pandemiebezug haben, wird zu einer zusätzlichen Belastung für die kommenden Generationen, die so nicht hätte sein müssen. Das haben wir stets kritisiert.

Dass sich das Land mit der Erfüllung der Tilgung des MV-Schutzfonds ab 2025 an das dazugehörige Gesetz halten will und muss, ist keine Positivmeldung, sondern selbstverständlich. Positiv sehen wir die geplanten Investitionen in Zukunftstechnologien, denn allein mit dem Tourismus wird aus MV kein Land, das für Fachkräfte attraktiv ist und in dem hohe Löhne und Gehälter gezahlt werden.

Was sich jedoch keinesfalls wiederholen darf, ist, dass das Land sich mit Fördermitteln und Bürgschaften ähnlich verrennt, wie zuletzt bei den Werften. Letztlich hat dieses Abenteuer das Land weit über 300 Mio. Euro gekostet. Wir fordern eine sparsame und zielorientierte Haushaltsführung! 

Wir begrüßen außerdem, dass das Land nun der Forderung des BdSt MV folgt und Maßnahmen zur Personalentwicklung ergreifen will. Hierzu müssen jedoch nach den Ankündigungen auch Taten folgen. Wir fordern ein Personalentwicklungskonzept, das den Anforderungen der demografischen Entwicklung Rechnung trägt und - wo möglich - die Vorteile der Digitalisierung gezielt nutzt!

Stellen müssen dort geschaffen beziehungsweise wieder besetzt werden, wo sie notwendig sind. Der PR-Apparat der Landesregierung wächst, während anderswo Dienststellen an Gerichten oder in der Polizei nicht besetzt werden können. Die Unregelmäßigkeiten, die laut Landesrechnungshof bei der Stellenbesetzung vor allem in höheren Funktionen aufgetreten sind, müssen aufgeklärt werden. Wir fordern Transparenz und keine Versorgung von Proporz! 

Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht die Erkenntnis, dass der Landeshaushalt nicht aus eigener Kraft bestritten werden kann. Das Land ist und bleibt ein Nehmerland, das gleichzeitig auf eine bestimmte Regierungskonstellation im Bund angewiesen ist. Es fehlt eine langfristige Strategie, aus diesem Schatten herauszutreten. Das darf man nach fast 30 Jahren Regierungsverantwortung einer Partei durchaus auch erwarten. Wir brauchen mehr Gestaltungswillen. Wir fordern deshalb eine Strategie zur Landesentwicklung!”

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