Viel teurer als erwartet

In der letzten Ausgabe hatten wir über die vom Senat geplanten 20 neuen Fahrradreparaturstationen berichtet. Zwischenzeitlich haben wir uns eine der ersten Exemplare am Großen Stern ansehen können und auch vom Senat Auskunft zu den Kosten erhalten. Diese übertreffen die Schätzungen des Bundes der Steuerzahler allerdings deutlich.

Bereits 2020 hatte der Berliner Senat fünf Fahrradreparaturstationen in Betrieb genommen. Nachdem in diesem Frühjahr die Planungen für 20 weitere Exemplare bekannt wurden, hatte sich der Bund der Steuerzahler im April eine der alten Fahrradreparaturstationen am Rathaus Reinickendorf angesehen. Die meisten Werkzeuge waren aber nach dreieinhalb Jahren schon von den Stahlseilen abgeknipst und offenbar auch nicht ersetzt worden. Der Senat hatte im Jahr 2020 Kosten von jeweils 2.000 Euro für diese erste Generation von Fahrradreparaturstationen genannt.

Hier wird erklärt, wie der Umstieg auf´s Rad die Luft für alle besser macht.

Im Mai konnte sich der Bund der Steuerzahler am Großen Stern einen Eindruck von einer der ersten neuen Fahrradreparaturstationen machen. Offenbar um einen Diebstahl der an Stahlseilen angeleinten Werkszeuge zu verhindern, ist die Fahrradreparaturstation mit einer Klappe versehen, die durch ein Münzschloss gesichert ist, wie man es von Einkaufswagen kennt. Dass diese Lösung einen Diebstahl der Werkzeuge wirkungsvoll verhindern kann, glaubt der Bund der Steuerzahler indes nicht. Der Verschluss wird einfach anonym mit einem billigen Einkaufswagenchip oder einem Einkaufswagenlöser entriegelt. Worin hier der Diebstahlschutz bestehen soll, erschließt sich nicht.

Die Auflistung zeigt die Werkzeuge, die voraussichtlich regelmäßig nachgelegt werden müssen. Der "Einkaufswagenverschluss" dürfte kaum vor Diebstahl schützen.

Noch erstaunlicher findet der Bund der Steuerzahler die Kosten für die Fahrradreparaturstationen, die die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Nachfrage mitgeteilt hat. Demnach beliefen sich die Gesamtkosten inkl. Planung, Aufbau und Betrieb nach aktuellem Stand auf ca. 130.000 Euro. Das Projekt laufe über einen Rahmenvertrag und enthalte eine 85-prozentige Ko-Finanzierung über das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Zudem seien im Rahmen eines Förderprojekts verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität erarbeitet worden, teilt die Senatsverwaltung auf die Frage nach der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsanalyse mit. Ein wichtiger Teil zur Zielerreichung sei es, den Radverkehr und dessen Attraktivität zu fördern und somit einen Umstieg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad zu erreichen.

Der Aufbau und die Pflege von Fahrradreparaturstationen solle hierfür einen Anreiz schaffen. Da es sich um ein Forschungsprojekt handle, würden die Fahrradreparaturstationen sowie die weiteren Maßnahmen im Rahmen des Förderprojektes evaluiert.

Die Kosten von durchschnittlich 6.500 Euro pro Fahrradreparaturstation findet der Bund der Steuerzahler erstaunlich teuer, zumal eine Rückwärtssuche im Internet einen Kaufpreis für eine offenbar baugleiche Fahrradstation von knapp 2.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Lieferung zutage gefördert hat. Auch der Typ der 2020 errichteten Fahrradstationen lässt sich im Internet finden. Diese kostet heute ebenfalls brutto um 2.000 Euro zuzüglich Lieferung.

Der Bund der Steuerzahler meint, dass in der damaligen Pressemitteilung von 2020 vermutlich nur die reinen Anschaffungskosten jedoch ohne Aufbau genannt worden sein können. Auch jetzt hatten Medien wieder nur Kosten von 2.700 Euro pro Säule berichtet, also offenbar auch wieder nur die reinen Beschaffungskosten und damit auch nur die halbe Wahrheit. Die Differenz von mindestens 4.000 Euro für Nebenkosten und Aufbau hält der Bund der Steuerzahler jedenfalls für „happig“ und bezweifelt, dass ich die Wirkung auf die Luftqualität evaluieren ließe.

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