Verschuldung der Deutsche Bahn AG erreicht neue Dimensionen

Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG soll sich immer weiter verschulden dürfen – um dies zu ermöglichen, wurde heute eine entsprechende Vorlage im Haushaltsausschuss auf Antrag der großen Koalition beraten. Laut der Vorlage soll die zulässige Grenze der Netto-Finanzschulden der Deutschen Bahn AG weiter angehoben werden. Stand Ende November 2020 die Bahn mit 29 Milliarden Euro in der Kreide, soll sie sich bis Jahresende nun bis zu 32 Milliarden Euro verschulden dürfen, bis Ende 2021 sogar mit bis zu 35 Milliarden Euro. Die Verschuldungsspirale der Bahn ist besorgniserregend, schließlich haften die Steuerzahler für den Staatskonzern.

Die Bahn und ihre Verschuldungs-Historie

Die Verschuldung der Bahn AG verläuft in einer dramatischen Steilkurve: War sie Ende 2018 mit 19,5 Milliarden Euro verschuldet, wuchs der Schuldenstand 2019 auf 24,2 Milliarden Euro, Mitte 2020 lag dieser dann schon bei 27,5 Milliarden Euro. Entsprechend wurde erst zur Jahresmitte 2020 das Verschuldungsmaximum von 25 auf 30 Milliarden Euro angehoben. Nur wenige Monate später reicht dieses hohe Limit offensichtlich nicht mehr aus, weshalb die Politik der Bahn eine weitere Verschuldung genehmigt.

Zwar hält der Bund inzwischen zwar 7,1 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital für die Bahn bereit, davon 5 Milliarden Euro aufgrund der Corona-Pandemie. Doch die Notifizierungs-Vorgespräche mit der EU-Kommission laufen schleppend, weshalb die Bahn offiziell noch keinen Genehmigungsantrag für die Eigenkapitalerhöhung in Brüssel gestellt hat. Und selbst wenn die EU-Kommission die zusätzliche Subventionierung der Bahn gestattet sollte, muss jedem Steuerzahler klar sein, dass der Bund dieses Eigenkapital nur über eigene Schulden finanzieren kann. Fazit: Die Finanzmisere der Bahn belastet die Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro.

Deutsche Bahn AG muss sparen!

Die Krise hat viele Unternehmen hart getroffen, staatliche Hilfen waren nötig. Doch muss sich der Steuerzahler verwundert die Augen reiben, mit welcher Wucht der Bund die Krise dazu nutzt, um seinem Staatskonzern unter die Arme zu greifen – zu Lasten der Steuerzahler. Hier muss die Bahn auch einen größeren Eigenbeitrag, zum Beispiel in Form von Einsparungen, leisten. Eine immerwährende Anhebung der Verschuldungsgrenze der Bahn durch die Politik ist auch keine nachhaltige Lösung. Denn bereits vor der Corona-Krise lief vieles nicht rund. Es besteht die Gefahr, dass die Milliardenhilfen an die Bahn die bestehenden Missstände übertünchen. Zudem: Wenn der Bund tatsächlich helfen möchte, den Verkehr auch in der Pandemie aufrechtzuerhalten, dann sollte er dies wettbewerbsneutral tun, indem die Trassenpreise für alle Bahnanbieter gesenkt werden.