Unsere Schuldenuhr mahnt zur Sparsamkeit

Mit Blick auf die Rekord-Staatsverschuldung fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Rückkehr zur Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Unser Appell an die Politik lautet: Nicht Schulden, sondern Sparsamkeit muss das Gebot der Haushaltspolitik sein!  

Dazu die neuen Zahlen: Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erreichte die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen Ende 2022 ein historisches Rekordniveau von 2.367 Milliarden Euro. Der BdSt mahnt, dass dieser Schuldenstand noch deutlich weiter ansteigen wird, wenn die Schulden für die Energiepreisbremsen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (bis zu 200 Milliarden Euro) und die Materialausstattung der Bundeswehr über das „Sondervermögen Bundeswehr“ (bis zu 100 Milliarden Euro) vollends realisiert sein werden. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass vor allem der Bund die Hauptlasten der Krisenbewältigung – Coronapandemie, Energiepreis-Schock und Ukraine-Krieg – trägt. So ist der Schuldenstand des Bundes seit Anfang 2020 rapide gewachsen: Nach Angaben des Statistikamts betrug dieser Ende 2022 rund 1.620 Milliarden Euro bzw. 68 Prozent der gesamten Staatsverschuldung. Im Vergleich dazu konnten die Länder Schulden um Umfang von mehr als 31 Milliarden Euro abbauen. 

BdSt-Schuldenuhr tickt etwas schneller 

Aufgrund der neuen Zahlen hat der Bund der Steuerzahler seine gesamtdeutsche Schuldenuhr in Berlin-Mitte aktualisiert. Wichtig zu dieser Berechnung: Der auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand erfasst – über die Daten des Statistischen Bundesamts hinaus – bereits die komplette Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung der Energiepreisbremsen, weshalb die BdSt-Schuldenuhr eine höhere Staatsverschuldung anzeigt. 

Pro Sekunde zeigt die Schuldenuhr Deutschlands für das Jahr 2023 nun auch einen schnelleren Schuldenzuwachs an. Dieser Wert steigt von 3.744 auf 3.817 Euro, weil mehrere Bundesländer inzwischen aktualisierte Haushaltspläne für das laufende Jahr vorgelegt haben – mit einer höheren Gesamt-Neuverschuldung der 16 Länder als noch zu Jahresanfang geplant.  

Problem der Zinskosten

Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass Bund und Länder dieses Jahr rund 55 Milliarden Euro an Zinskosten für ihren Rekordschuldenstand aufbringen müssen. Die teuren Folgen der Staatsverschuldung offenbaren, dass eine Politik auf Pump dauerhaft nicht nachhaltig ist, weil der Schuldendienst die finanziellen Spielräume des Staats spürbar eingeengt.