Das 52. Schwarzbuch ist da! Die öffentliche Verschwendung 2024/25
Das neue Schwarzbuch 2024 ist da!
Unglaubliche Fälle in NRW: Im neuen Schwarzbuch 2024/25
Ab sofort öffentlich: Die neuen 100 Fälle von Steuergeldverschwendung in Deutschland. Verrückt, unfassbar und lesenswert. Von 20 Jahre alten Telefonverträgen einer Stadt bis hin zu eingezäunte Brücken ist fast alles dabei. Aus NRW haben es gleich 16 Fälle ins Schwarzbuch "geschaff". Sie zeigen beispielhaft, wie mangelhafte Planung, hohes Anspruchsdenken oder auch Bürokratie dazu führen, dass mehr Geld ausgegeben wird als notwendig. Ein Beispiel zeigt, wie Steuergeldverschwendung verhindert wurde.
Wer sein persönliches Schwarzbuch schon bald im Briefkasten (oder Mailfach) haben will, kann es hier kostenfrei bestellen: www.schwarzbuch.de
Eine ausführliche Beschreibung der Fälle und Videos finden Sie hier: https://steuerzahler.de/nrw/schwarzbuch-nrw
Übersicht aktuellen Schwarzbuchfälle aus Nordrhein-Westfalen:
Aachen: Die Stadt Aachen wurde laut Aachener Zeitung 2022 vom städtischen Rechnungsprüfungsamt gerügt, weil sie seit 2004 mit alten Verträgen telefoniert. Trotz dieser Rüge schaffte es die Stadt bis Oktober 2023 nicht, die Telefonie komplett neu auszuschreiben. Als Grund dafür gab sie auf BdSt-Anfrage u. a. Personalmangel und die Komplexität der Telefondienstleistung an.
Bielefeld: Gut gedacht, teuer gemacht: Die Stadt Bielefeld will mehr Menschen aufs Fahrrad bringen und hat dazu die Kampagne „Bielefeld ... fährt Rad!“ gestartet. Die Kosten von rund 110.000 Euro für ein Musikvideo und für die Premierenfeier dazu haben jedoch für Unruhe in der Stadt gesorgt.
Burscheid: Im Schwarzbuch 2022 berichtete der Bund der Steuerzahler kritisch über die Stadt Burscheid, die mit einer 100 qm großen Aussichtsplattform und einer neuen Rampe Radfahrerinnen und Radfahrer von der Balkantrasse in die Innenstadt locken wollte. Ein überzeugendes Nutzungskonzept für diese Aussichtsplattform gab es nicht. Jetzt steht endgültig fest: Die Aussichtsplattform wird nicht gebaut. 153.000 Euro wurden so gespart und können in sinnvollere Projekte investiert werden.
Düsseldorf: Die Sanierung des Polizeipräsidiums wird teurer und dauert länger – wieder einmal. Ursprünglich kalkulierte der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) Kosten in Höhe von knapp 94 Mio. Euro. Bauzeitverzögerungen, ein schlechter Baugrund, ein erweitertes Bausoll, eine neue Risikoeinschätzung und steigende Baunebenkosten ließen das Projekt auf rund 157 Mio. Euro steigen. Damit war aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: Ende 2022 beliefen sich die Kosten auf 207 Mio. Euro.
Duisburg: Im Jahr 2006 bestellte die Deutsche Bahn zwei Terminals für den Güterumschlag im Duisburger Binnenhafen, nach dem Bau begann 2016 dann der Probebetrieb. Kostenpunkt bis dahin: rd. 60 Mio. Euro. Auf den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage müssen die Steuerzahler allerdings immer noch warten – die Terminals stehen im Wesentlichen nur „so da“.
Duisburg: Der Weg zur Vermarktung des Grundstücks „Am alten Holzhafen“ in Duisburg war lang und steinig. Doch es sieht so aus, als habe die Stadt mit der Stufenpromenade endlich die Kurve gekriegt.Im November 2023 verkaufte sie das Grundstück an einen Investor. Über den Baustart für die vorgesehenen sechs Gebäude kann die Stadt „keine Angaben machen“, doch im Sommer 2031 sollen sie fertig sein.
Essen: Ein Vorstandsmitglied des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) verlässt vorzeitig seinen Posten. Sein Vertrag läuft jedoch noch bis Ende Dezember 2027. Wie viel Prozent seines Jahresgehalts von 246.000 Euro er bis Vertragsende bekommt, ob er eine Abfindung und Boni erhält oder ob er den Dienstwagen weiter nutzen darf – zu all diesen Fragen schweigt der VRR.
Hamm: Gut zehn Minuten braucht man, um den See im Selbachpark in Hamm zu Fuß zu umrunden. Nimmt man die Brücke, die den See an der engsten Stelle überspannt, dauert der Spaziergang halb so lang. 666.000 Euro lässt es sich die Stadt Hamm kosten, die in die Jahre gekommene Brücke durch einen Neubau zu ersetzen. 350.000 Euro sollte der Neubau ursprünglich kosten – und wäre auch zu diesem Preis schon überflüssig gewesen.
Hünxe: Beim Bau einer Anlage zur Beseitigung von Kampfstoffen in Hünxe lief vieles schief: Sie wurde viel teurer und später fertig als geplant, funktioniert bis heute nicht richtig und kostet weiterhin Steuergeld.
Kleve: Das Gebäude der Staatsanwaltschaft Kleve sollte saniert werden. Wenige Tage vor dem Aufstellen des Gerüsts stellte die obere Denkmalbehörde das Haus unter vorläufigen Denkmalschutz. Damit war die Sanierung in der geplanten Form eigentlich hinfällig. Das Gerüst wurde trotzdem aufgebaut. Und blieb acht Monate nutzlos stehen.
Köln: Die Kosten für das Jüdische Museum und den unterirdischen Rundgang steigen von 48 auf 190 Mio. Euro. Fertig werden soll das "Miqua" nach mehreren Verzögerungen jetzt im Jahr 2027.
Köln: Die Stadt Köln inszeniert den nächsten Akt der Tragödie „Sanierung der Oper“. 253 Mio. Euro sollte die Sanierung ursprünglich kosten, die Wiedereröffnung war für 2015 geplant. Das war einmal. Heute gilt: Baukosten von fast 800 Mio. Euro, dazu Finanzierungskosten und Kosten für die Interimsspielstätten, geplante Eröffnung Ende des zweiten Halbjahres 2025. Was für ein Trauerspiel. (läuft exklusiv online auf www.schwarzbuch.de)
Leverkusen: Eine kleine Brücke in Leverkusen musste instand gesetzt werden. Damit Fußgänger und Radfahrer die Brücke nicht verfehlen, wurden der Weg zur Brücke und das angrenzende Ufer großzügig eingezäunt. 8.000 Euro, damit niemand vom rechten Weg abkommt.
Monheim: Die Stadttochter "Bahnen der Stadt Monheim" macht privaten Busunternehmen mit einem neuen Reise- bzw. Stadtbus Konkurrenz, den man zum Beispiel als Shuttle, für Eventfahrten und Vereinsausflüge buchen kann.
Nörvenich: Die Gemeinde Nörvenich im Kreis Düren muss Lärmschutz für Äcker und Getreidefelder planen. Das bindet personelle Ressourcen und kostet Steuergeld. Obwohl im Umfeld der ländlichen Flächen keine Menschen von Lärm betroffen sind, sehen neue Vorschriften der EU keine Ausnahme vor.
Wachtberg: Die Gemeinde Wachtberg baute einen provisorischen Fußweg für 300 Euro, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an einer Landesstraße zu erhöhen. Doch der Landesbetrieb Straßenbau NRW sperrte den Weg, weil die Gemeinde Wachtberg geltende Vorschriften missachtet hätte.
pdf-Download: alle NRW-Fällen 2024/25
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