Steuerzinsen müssen runter!

Bei den hohen Steuerzinsen von aktuell 6 Prozent pro Jahr tut sich was: Das Bundesfinanzministerium hat Vorschläge dargelegt, wie es die Senkung der Zinsen auf Steuernachforderungen umsetzen will – damit kommt das Ministerium einem Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts nach. So teilte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel in den Medien mit, dass der Zins künftig an den Basiszins der Bundesbank gekoppelt werden solle. Noch stehen Details zur erforderlichen Neuregelung aus. Als Bund der Steuerzahler (BdSt) gehen wir deshalb weiter und werden in unserer Forderung konkret: Seit vielen Jahren ist der Zinssatz negativ, daher sollte er auf 0 Prozent gedeckelt werden!

Im Einzelnen führt der BdSt aus: Maßgeblich sollte der Zinssatz zu Beginn eines jeden Jahres sein. Dieser kann mittels eines Schreibens aus dem Bundesfinanzministerium für das betreffende Jahr bekanntgegeben werden. Dadurch werden Änderungen im Laufe eines Jahres vermieden und es entsteht ausreichend Rechtssicherheit für die Steuerzahler. Die Dringlichkeit der Maßnahme macht BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit einem Vergleich deutlich: „Der Staat profitiert bei seinen Krediten von der Niedrigzinsphase – das sollte auch für den Steuerzahler gelten!“ Über die Steuerzinsen hinaus fordern wir aber noch mehr: Der Gesetzgeber sollte sich alle Zinsen anschauen und sie überarbeiten!

Zugleich begrüßen wir einen Vorstoß von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg für einen Bürokratie-Abbau. In diesem Sinne sollten – angesichts des niedrigen Zinsniveaus – die Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ganz abgeschafft werden, meinte er. Aufwand und Ertrag stünden hier in keinem angemessenen Verhältnis.