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BdSt MV warnt vor steigenden Mieten wegen Grundsteuererhöhung und fordert Transparenz
Steuerwehr-Tour startet bei Spitzenreiter Niederkassel
Mit einem Hebesatz von 1.100 Punkten bei der Grundsteuer B hält Niederkassel NRW-weit den Negativ-Rekord. Deshalb ist die Stadt Startpunkt der Steuerwehr-Tour. Bei dieser Tour möchte der Bund der Steuerzahler NRW mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über die aktuelle kommunale Haushaltslage und die Möglichkeit von Steuersenkungen führen.
Die Stadt Niederkassel hat den Grundsteuer B Hebesatz in diesem Jahr von 690 auf 1100 Punkte erhöht. Diese Rekordhöhe in Nordrhein-Westfalen bedeutet eine erhebliche Belastung für die Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) nimmt diese und weitere Grundsteuererhöhungen in anderen Kommunen zum Anlass für eine Steuerwehr-Tour. Im 75. Jahr seines Bestehens sucht der Verband das Gespräch mit Bürgermeistern und Kämmerern zu den schwierigen Themen Steuererhöhungen und Haushaltsausgleich. Start der Steuerwehr-Tour war am 14. Mai in Niederkassel. Hier sprach der BdSt NRW mit Bürgermeister Matthias Großgarten, um Möglichkeiten zur Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung zu erörtern.
„Niederkassel muss den städtischen Haushalt grundlegend konsolidieren, um möglichst schnell Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen“, betonte Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. „Ein wichtiges Instrument, um Geld zu sparen, ist die interkommunale Zusammenarbeit”, so Steinheuer. Er überreichte Bürgermeister Großgarten den „Kommunalkompass”, eine Schrift des BdSt NRW mit hunderten von Sparvorschlägen, die der Verband aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen hat.
Bürgermeister Matthias Großgarten moniert, die Bürokratie und die konkrete Umsetzung der Grundsteuerreform habe das Land auf die Kommunen abgewälzt. "Die Haushaltssicherung aufzuschieben, hat zu den aktuellen Schwierigkeiten geführt. Jetzt müssen wir eine Durststrecke durchstehen, den Bürgerinnen und Bürgern aber auch die Perspektive bieten, dass die Lage sich wieder bessert." "Das Haushaltssicherungskonzept setzt uns jetzt einen klaren Rahmen. Wir nutzen es für einen Neustart, aber das geht nicht von heute auf morgen."
Steinheuer zeigte Verständnis, dass die Stadt Niederkassel auf manche Faktoren wie das gestiegene Zinsniveau und die hohen Lohnsteigerungen keinen Einfluss hat, die für den Haushalt jedoch gravierende Folgen haben. Er versicherte Bürgermeister Großgarten, dass der BdSt NRW sich gegenüber dem Land weiter für eine Altschuldenlösung sowie für eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen bei gleichzeitigem Abbau von Förderprogrammen einsetzen werde. „Trotzdem muss die Stadt Niederkassel ebenfalls selbst Wege aus der Finanzmisere finden, um die Grundsteuer senken zu können”, erklärte Steinheuer.
==> Vortrag für Bürger in Niederkassel:
Neben dem Gespräch mit dem Bürgermeister sucht der BdSt NRW auch den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Am Donnerstag, 23. Mai 2024, lädt er ein zu einem kostenfreien Informationsvortrag rund um die Grundsteuer in Niederkassel:
17:30 Uhr, Golfanlage Clostermanns Hof - Restaurant Frank Long - BBQ & American Food, Heerstraße 2, 53859 Niederkassel.
Anmeldung unter Telefon 0211 99175-62 oder E-Mail steuern(at)steuerzahler-nrw.de
Mehr zur Steuerwehr-Tour hier: steuerzahler.de/NRW/steuerwehr-tour
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