Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlag

Wir wurden vom Bundesverfassungsgericht gebeten, zur anhängigen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1505/20) gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz Stellung zu nehmen. Dabei sollten wir auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofes aus Januar 2023 ( IX R 15/20) in unserem Musterverfahren eingehen.

Der Deutsche Steuerberaterverband wurde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gebeten sich zu äußern. Im Rahmen eines Austauschs haben wir vereinbart, die Stellungnahme von Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Anlage) gemeinsam zu versenden und so eine Allianz mit den Steuerberatern bei diesem Thema zu bilden.

Im Ergebnis: Der Solidaritätszuschlag verletzt das Grundgesetz.