Niedersächsische Schuldenuhr steht still
Konstituierende Versammlung für Errichtung der Pflegekammer NRW am 16. Dezember 2022
Schuldenspot(t) im Dezember
Und dann sind da noch die Landesschulden. Aktuell ist Nordrhein-Westfalen insgesamt mit mehr als 188 Milliarden Euro verschuldet.
Mitte November war unser Bundesland mit über 190 Milliarden Euro Schulden belastet. Auf jeden Menschen in Nordrhein-Westfalen entfallen damit rein rechnerisch über 10.600 Euro Landesschulden. Anders als die Landesregierung berücksichtigt der Bund der Steuerzahler in seinen Zahlen auch die Schulden der Schattenhaushalte. Das sind beispielsweise die Landesbetriebe mit ihren Verbindlichkeiten. Regelmäßig veröffentlich die Landesregierung eine Aufstellung über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten. Im aktuellen Bericht ist zu lesen, dass NRW bei 54 Unternehmen direkt beteiligt ist. Als Unternehmer fungiert das Land im Duisburger Hafen, am Flughafen Köln-Bonn oder bei den Messebetrieben in Düsseldorf und Köln. Über Unterbeteiligungen ist man beispielsweise an Messe-Aktivitäten nahezu in der ganzen Welt dabei, etwa in Peking, Tokio, Sao Paulo, Singapur und Chicago. Mit lokaler Daseinsvorsorge lassen sich diese Aktivitäten beim besten Willen nicht erklären. Deshalb sind sie aufzugeben. Der Erlös ist in die Schuldentilgung zu stecken.
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