Resolution der 57. ordentlichen Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein

Resolution

der 57. ordentlichen Delegiertenversammlung

des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein

am 27. September 2023 in Kiel

Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft

Ausgangslage:

Die bisher gute wirtschaftliche Situation mit einem hohen gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland war nur möglich, weil wir in den letzten 20 Jahren eine positive konjunkturelle Entwicklung mit hohen Beschäftigungszahlen sowie einer guten Entwicklung von Einkünften und Gewinnen verzeichnen konnten. Die daraus generierten Steuereinnahmen waren der Garant für einen leistungsfähigen Staat. Doch diese erfolgreiche Entwicklung droht umzuschlagen: Weltwirtschaftliche Krisen, der Krieg in Europa und ein immer größerer Reformstau lassen befürchten, dass die Standortbedingungen Deutschlands im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Konjunkturelle Einbrüche, höhere Soziallasten und Wegbrechen der Steuereinnahmen wären die Folge. Deshalb müssen jetzt die notwendigen Voraussetzungen für eine Umkehr zu einer wieder positiven Entwicklung geschaffen werden.

Unsere Forderungen:

• Stärkung der Bildung und Forschung, um ergebnisoffen neue technische Lösungen für die Herausforderungen im Bereich der Energienutzung und Klimawende zu finden. Gut ausgebildete Fachkräfte sind der wichtigste Standortfaktor Deutschlands.

• Investitionen in die Verkehrs-, Gebäude- und Informationsinfrastruktur. Das schließt auch eine erfolgreiche Digitalisierung mit tatsächlichen Effizienzgewinnen ein.

• Entlastung von Steuern und staatlichen Abgaben. Vorschriften müssen einfach und verlässlich sein. Insbesondere mittlere Einkommensbezieher müssen davon profitieren, damit sich für sie mehr Engagement und Beschäftigung wieder lohnen.

• Strukturelle Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Effizienz und Flexibilität. Demographie und Fachkräftemangel erfordern eine hohe Leistungsbereitschaft und gute Ausbildung aller Beschäftigten.

• Massive Einschnitte zum Bürokratieabbau auf allen Ebenen. Persönliches Engagement, Leistungswille und innovative Ideen dürfen nicht länger durch bürokratische Vorschriften gefesselt werden. Der Staat muss schlanker werden, um die Gesellschaft leistungsfähiger zu machen.

• Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik ohne zusätzliche Verschuldung. Sie entlastet die junge Generation und stärkt damit den Leistungswillen und die Zuversicht in eine erfolgreiche Zukunft.