Regierungsbilanz: Großer Wurf blieb aus

"Der große Wurf blieb aus. Die Koalition hat es während der vergangenen fünf Jahre versäumt, unser Land zukunftsfest zu machen. Es fehlt beispielsweise ein strategisches Personalkonzept, das einerseits die Bedarfe realistisch abbildet und andererseits die Digitalisierung der Verwaltung nutzt, um Abläufe zu verschlanken. Das liegt auch daran, dass es bei der flächendeckenden Digitalisierung noch erhebliche Nachholbedarfe gibt. Von einem echten Bürokratieabbau ist man noch weit entfernt. Ein Negativbeispiel ist die Grundsteuerreform. Mit dem Bundesmodell hat sich die Landesregierung für ein Bürokratiemonster entschieden, das erhebliche Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursachen wird. Die Abschaffung der Elternbeiträge in Krippe und Kitas - immerhin ein zentrales Wahlversprechen - wurde zwar umgesetzt, jedoch für die kommenden Jahre bisher nicht ausreichend gegenfinanziert. Bereits der letzte Doppelhaushalt vor Pandemiebeginn war auf Kante genäht und von der Hoffnung einer deutlich besseren Einnahmesituation getragen. Mit dem, vom Landesverfassungsgericht gerügten, Strategiefonds hat diese Landesregierung gezeigt, dass sie das Königsrecht des Parlaments – das Etatrecht - nicht ernst genug nimmt. Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung des 2,85 Mrd. EUR schweren MV-Schutzfonds als Sondervermögen, der die kommenden Generationen stark belasten wird. Transparenz war und ist kein Kernanliegen dieser Landesregierung. Die Pandemie hat außerdem schonungslos offengelegt, wo die Versäumnisse der bisherigen Politik weit über die vergangene Legislaturperiode hinaus liegen. Das diese nun mit Hilfe des schuldenfinanzierten MV-Schutzfonds aufgefangen werden sollen, ist bedenklich und widerspricht den Zielen der Schuldenbremse, wenngleich die Notwendigkeit einiger Maßnahmen außer Frage steht. Auch den Umgang mit der vermeintlichen Werftrettung betrachten wir skeptisch und hoffen, dass sich dieser nicht als Wahlkampfblase entpuppt."