Steuerfortentwicklungsgesetz trotz Ampelbruch beschließen
Statement zur Sanierung der Stuttgarter Oper
Ohne Schmerzen wird es nicht gehen
Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt Bereitschaft zu Haushaltseinsparungen
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, begrüßt die erkennbare Einsicht von Senat und Regierungskoalition in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus, dass es auch in den zukünftigen Berliner Landeshaushalten nicht mehr Geld zum Ausgeben geben wird.
„Das Eingeständnis, dass das Sparen künftig nicht mehr ohne Schmerzen möglich sein wird, wurde mit dem baldigen Ende des 29-Euro-Tickets eindrucksvoll bewiesen. Was uns allerdings Sorgen macht, ist die Ankündigung alternativer schuldenbremsenkonformer Finanzierungsformen für angeblich werthaltige Transaktionen. Die Werthaltigkeit wird man sich dann genauer ansehen müssen“, sagte Kraus weiter.
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