Steuergeldverschwendung droht - Pläne für Nordumgehung stoppen!
Viel teurer als erwartet
NRW-Landesregierung muss sparen
Haushaltsloch aufgrund geringerer Steuereinnahmen: Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 ist auf Kante genäht. Aufgrund geringerer Steuereinnahmen als erwartet, kommt es zu Engpässen bei den NRW-Landesministerien.
Derzeit folgt eine Meldung auf die nächste, welche auf eine angespannte Haushaltslage im Land NRW hindeutet. Im April musste das Land kurzfristig ein Förderprogramm zur Aufforstung des Landes stoppen, weil befürchtet wurde, dass nicht mehr genug Geld im Fördertopf ist. Zuletzt sind Berichte über Einsparmaßnahmen im Innenministerium von bis zu 10 Prozent erschienen. Trotzdem schließt der Landesfinanzminister bisher eine Haushaltssperre aus. Am kommenden Freitag, 17.05.2024, wird es eine Aktuelle Stunde zu der Thematik geben, in der Finanzminister Optendrenk voraussichtlich nochmal erläutern wird, welche Einsparungen die Landesregierung noch anstrebt.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, meint dazu: „Insbesondere bei der angespannten Haushaltslage des Landes gilt: Keine Gedankenspiele zum Aufweichen der Schuldenbremse anstellen, sondern jede Einsparmöglichkeit ausschöpfen! Die Einsparungen, die im Innenministerium durchgeführt wurden, sind aus Steuerzahlersicht Selbstverständlichkeiten im verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und sollten von allen Ministerien beachtet werden. Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls durch eine effizientere Aufstellung der Verwaltung und das Streichen von bürokratischen Förderprogrammen möglich.“ Wenn eine angespannte Haushaltslage dazu führt, dass alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden, ist dies aus Steuerzahlersicht nur zu begrüßen.
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