Neues „anonymes Hinweisgeberportal“ der Steuerverwaltung Baden-Württemberg

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg stellt klar: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Steuern müssen ordnungsgemäß entrichtet werden! Deshalb darf das „anonyme Hinweisgeberportal“ der Steuerverwaltung Baden-Württemberg kein Misstrauen säen und den Eindruck erwecken, dass die Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unehrlich wäre. Allerdings will die Plattform uns schon jetzt glauben machen, dass Steuerhinterziehung das Problem Nummer 1 in Deutschland und das Portal zwingend nötig sei. Damit verzerrt das „Hinweisgeberportal“ den nach wie vor berechtigten Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Im Einsatz gegen Steuerhinterziehung darf der Redliche nicht der Dumme sein. Ein ganz überwiegender Anteil der Steuerzahler erfüllt schließlich seine Pflicht! Deshalb müssen wir genau hinschauen, was die neue Plattform im Detail beabsichtigt und was sie gewährleistet. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg stellt fest: 

• Bürokratie darf nicht ausufern – ein automatisches Ermittlungsverfahren muss tabu sein!
• Die Finanzverwaltung muss in der Lage sein, die Datenmengen bearbeiten zu können – ein weiteres Datensammeln ist nicht nötig!
• Im Grunde braucht es die neue Plattform gar nicht: Bürgerinnen und Bürger haben bereits die Möglichkeit, bei Unregelmäßigkeiten das Finanzamt zu informieren – diese Verdachtsmeldungen geben der Finanzverwaltung dann die Möglichkeit, dem Sachverhalt unaufgeregt nachzugehen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir das neue „anonyme Hinweisgeberportal“ extrem problematisch. Schließlich erhöht das neue Portal die Missbrauchs-Anfälligkeit, weil es Nutzer im digitalen Zeitalter dazu verführen kann, jederzeit und überall eine vorschnelle und eventuell falsche Anschuldigung durchzugeben.