Nach Ampel-Aus: Neujustierung für Schuldenuhr

Kurz vor Jahresschluss nimmt der Bund der Steuerzahler (BdSt) nochmals Korrekturen an der Schuldenuhr Deutschlands vor. Zum einen senken wir den rechnerisch sekündlichen Schuldenzuwachs von 3.974 auf 3.225 Euro.

Hintergrund sind vor allem Anpassungen an der für 2024 geplanten Nettokreditaufnahme des Bundes nach dem Ampel-Aus. So wird der Nachtragshaushalt 2024 nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden – damit entfallen rund 11,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditermächtigungen in der Schuldenuhr-Kalkulation. Ebenso streicht der BdSt 12 Milliarden Euro, die ursprünglich als kreditfinanziertes Darlehen für die Stiftung Generationenkapital (Aktienrente) angedacht waren. Auch diese Schuldenaufnahme wird aufgrund des Ampel-Aus´ ausbleiben, weil auch das Rentenpaket II der ehemaligen Ampel-Koalition nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden wird.

Zum anderen passt der BdSt auch den Gesamtschuldenstand der Schuldenuhr an die unterjährige Entwicklung der Staatsverschuldung an, zu der das Statistische Bundesamt heute aktuelle Daten und Zahlen veröffentlicht hat. Schon im Januar wird der Verband seine Schuldenuhr auf die neuen Werte des Jahres 2025 umstellen und darlegen, mit welcher Gesamt-Neuverschuldung Bund, Länder und Kommunen das kommende Jahr bestreiten wollen.