Landesregierung betreibt Etikettenschwindel mit Haushaltsplan für 2024
Das Landeskabinett hat am 21.06.2023 einen neuen Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Noch sind nicht alle Details bekannt, aber klar ist schon jetzt: Die Landesregierung betreibt Etikettenschwindel!
Obwohl das Haushaltsvolumen auf eine Rekordhöhe von 101,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr ansteigen soll, bezeichnete der Landesfinanzminister seinen Haushaltsplan für 2024 als einen „Sparhaushalt“. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sollen über vier Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Insbesondere die konsumtiven Ausgaben (also Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr, etwa für Verwaltung oder Gebäudebewirtschaftung) sollen entgegen den weitaus nötigeren Investitionen deutlich ansteigen.
Der Haushaltsplan für 2024 ist gekennzeichnet durch
- steigende Ausgaben
- keine erkennbaren Einsparungen
- das Ausbleiben einer entschlossenen Schuldentilgung
Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler NRW muss dieser Haushalt im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause verbessert werden. Ein „Sparhaushalt“ sieht anders aus!
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