Landesbeilage "Nord-Kurier" Mecklenburg-Vorpommern Juni 2022
Landesbeilage Berlin Gesamtausgabe 2012
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland Juni 2022
Rheinland-Pfalz hinkt in puncto kommunaler Entschuldung dem Saarland hinterher. Während das Saarland bereits 2020 Kassenkredite seiner Städte, Gemeinden und Kreise übernahm, hat der Landtag in Mainz erst kürzlich entsprechendes beschlossen. Das gute Ziel wird bedroht durch eine mutmaßlich verfassungswidrige Ausgestaltung: Die Schuldenbremse wird durch bloße Wortklauberei umgangen. Im STEUERZAHLER lesen Sie über die ganze Problematik.
Außerdem im Heft:
Länderfinanzausgleich:
Zum ersten Mal in mehr als 70 Jahren ist Rheinland-Pfalz Geberland im Bund-Länderfinanzausgleich. Geschuldet ist dies einerseits außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen im eigenen Land, andererseits niedrigen Einnahmen in vielen anderen Bundesländern. Das Saarland profitierte stärker als sonst. Aus dem großen Umverteilungstopf erhielt es 200 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Im STEUERZAHLER erfahren Sie alle wichtigen Zahlen.
Landeshaushalt:
Obwohl Rheinland-Pfalz 2021 einen Rekordüberschuss erzielte, plant es für dieses Jahr mit neuen Schulden. Das beschloss jüngst der Landtag. Neben den neuen Krediten stellen auch die niedrigen Investitionen und die gewaltig steigenden Personalausgaben die Zukunftsgewandtheit des Landeshaushalts 2022 infrage. Der STEUERZAHLER erklärt, warum 894 Mio. Euro neue Schulden nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen.
Urteil:
Im Falle des Corona-Sondervermögens hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil...
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