Wahlrecht / n-tv.de
Bund der Steuerzahler warnt vor ausufernden Kosten bei der Sanierung des Badischen Staatstheaters
Landesbeilage Rheinland-Pfalz und Saarland September 2020
Im unseligen Zeichen der Corona-Krise steht der Landeshaushalt des Saarlands. Die große Koalition in Saarbrücken verursacht eine Rekord-Neuverschuldung, mit der auch Daueraufgaben und von der Corona-Krise unabhängige Maßnahmen finanziert werden. Aufgaben und Maßnahmen, die bislang vernachlässigt wurden. Im STEUERZAHLER erfahren Sie, wie die Schuldenbremse im Saarland missbräuchlich umgangen wird und wieso gegen diesen Missbrauch kein Kraut gewachsen ist.
Außerdem im Heft:
Kommunale Verschuldung:
Von den 20 am höchsten verschuldeten Kommunen liegen 12 in Rheinland-Pfalz und eine im Saarland. Dies ergaben Daten über Liquiditätskredite von Städten, Landkreisen und Gemeindeverbänden; die Daten wurden von der Bertelsmann-Stiftung zusammengetragen. Was das Saarland gegen hohe kommunale Verschuldung tut und dass die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen lieber auf Bundeshilfe hofft, steht im STEUERZAHLER.
Viel Geld für neue Werbemarke:
Wer in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr unterwegs ist, der kennt bestimmt den Rheinland-Pfalz-Takt. Aber kennen Sie auch ROLPH? Der nach eigenen Angaben „nette Kerl“ ist die neue Dachmarke, die den „Takt“ im Bewusstsein der Fahrgäste, aber nicht im Fahrplan ablösen soll. Nach einem Jahr ROLPH wurden schon eine Mio. Euro verausgabt. Wofür genau und ob diese Ausgaben sinnvoll erscheinen, steht im STEUERZAHLER.
Abgeordneten-Diäten:
Vielen Arbeitnehmern setzt die Corona-Krise finanziell zu: Kurzarbeit und weniger Aufträge führen zu niedrigeren Gehältern. Sind die gutbezahlten Abgeordneten der Landtage in Mainz und Saarbrücken solidarisch mit den Bürgern – und verzichten wenigstens auf eine Erhöhung ihrer Diäten? Darauf gaben die Landtagsmitglieder von Rheinland-Pfalz und dem Saarland mehrheitlich grundverschiedene Antworten. Nur in einem der beiden Parlamente verzichten die Volksvertreter auf höhere Bezüge.
BdSt Rheinland-Pfalz:
Auch im Jahr 2020 lud der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz zu seiner Mitgliederversammlung ein. Dieses Mal fand eine Premiere statt: Die erste Online-Mitgliederversammlung. Darüber berichtet DER STEUERZAHLER. Inhaltliches Thema war natürlich die Corona-Krise, über staatliche Hilfen und Gegenmaßnahmen berichtete Rainer Brüderle, Präsident des BdSt RLP. Gastredner war Reiner Holznagel, der aufzeigte, warum die Corona-Maßnahmen des Bundes richtig waren, aber die Finanzierung laut einem vom BdSt beauftragten Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Christoph Gröpel (Universität des Saarlandes) verfassungswidrig ist.
Kurznachrichten:
In den Kurznachrichten informiert DER STEUERZAHLER über den mutmaßlich verfassungswidrigen Entwurf des 2. rheinland-pfälzischen Nachtragshaushalts 2020. Die Fußballer des 1. FC Kaiserslautern, die „roten Teufel“, könnten bald als die „blanken Teufel“ dastehen: Der FCK hat Insolvenz in Eigenregie angemeldet. Und: Die Affäre um den damaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held wird demnächst vor dem Mainzer Landgericht verhandelt. Bis heute sitzt Held für die SPD im Bundestag.
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