+++ Mehrwertsteuersenkung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anwendungshinweise / BdSt-Tipps für Kunden und Unternehmer +++
Wahlrechtsreform / WELT
Konjunkturpaket / RND
Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist. „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel am 29. Juni 2020 in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Vor allem wurden zahlreiche staatliche Daueraufgaben wie Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung in das Paket aufgenommen, welche die Neuverschuldung in die Höhe treiben, obwohl sie aus dem laufenden Etat finanziert werden sollten. Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet. Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor!“
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