Opernsanierung ist ein Skandal erster Güte
Öffnungsklausel nutzen - Grundsteuer nach Flächenmodell berechnen!
Kein Herumschrauben an der Schuldenbremse!
Die Schuldenbremse darf nicht abgeschwächt werden!
Deshalb lehnt der Bund der Steuerzahler entsprechende Vorschläge von Kanzleramtsminister Helge Braun kategorisch ab.
Unsere beiden wichtigsten Gründe sind:
- In der Krise hat sich die Schuldenbremse bewährt und der Politik zusätzlichen finanziellen Spielraum bereitgestellt, um beherzt reagieren zu können.
- Zudem verlangt die Schuldenbremse eine systematische Rückführung dieser Krisen-Schulden in besseren Zeiten, um Generationengerechtigkeit zu wahren.
Den ersten Schritt hat die bereits Politik getan und hohe Schulden aufgenommen, um Betrieben, Beschäftigten und Sozialversicherungen zu helfen. Deshalb muss in den nächsten Jahren auch die Tilgung konsequent angepackt werden! BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont: „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die Politik zu einer berechenbaren Haushaltspolitik verpflichtet ist!“
BdSt-Fazit pro Schuldenbremse
Der bestehende Mechanismus der Schuldenbremse ist flexibel genug, um die coronabedingten Herausforderungen zu meistern. „Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war“, warnt Holznagel. „Das Einhalten und Durchsetzen von generationengerechten Fiskalregeln ist ein Muss! Ohne feste Regeln hat die Politik nicht die Kraft, finanzpolitische Weitsicht in Eigenregie zu zeigen. Die Steuerzahler wollen Verlässlichkeit und keine Beliebigkeit!“
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