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Reform der Grundsteuer: Bei Scholz-Modell droht eine Kostenexplosion
Immer noch zu wenig Kontrolle bei der Baukostenentwicklung
Schwarzbuch 2018/2019 mit 12 Beispielen aus Schleswig-Holstein
Zum mittlerweile 46. Mal legt der Bund der Steuerzahler sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2018/2019“ vor. Wieder wurden aus allen Teilen der Bundesrepublik insgesamt 109 exemplarische Fälle von Steuergeldver-schwendung recherchiert. Pleiten, Pech und Pannen ziehen sich durch alle Bereiche, in denen Politik und Verwaltung das Geld der Steuerzahler ausgeben. Der Landesverband Schleswig-Holstein hat 12 Fälle beigesteuert, darunter zwei Erfolge, in denen Steuer-geldverschwendung verhindert werden konnte, und eine Nachlese zu einem Fall der vergangenen Jahre.
Nicht fehlen darf natürlich die Abwicklung der HSH Nordbank, die mit mindestens 11 Mrd. Euro Kosten für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein zum teuers-ten staatlichen Wirtschaftsflopp in der Geschichte Norddeutschlands geworden ist. Teuer für die Steuerzahler sind auch der Bau und die Unterhaltung der sechs deutschen U-Boote, die für zusammen 3 Mrd. Euro gebaut worden sind. Monatelang war nicht ein ein-ziges dieser Schiffe einsatzbereit. Aber auch vom Volumen kleinere, dafür aber umso skurrilere Fälle haben wir beigetragen, wie beispielsweise eine kaum wirksame Fuchs-sperre auf Hallig Oland und eine Toilettenanlage in Lübeck, die schon nach kurzer Zeit wieder abgebaut wurde.
Inhaltlicher Schwerpunkt des Schwarzbuches 2018/2019 sind die immer wieder explodierenden Baukosten. Bereits im Jahr 2013 haben wir dafür Lösungsvorschläge vorgelegt. Einige, z.B. beim Autobahnbau, sind erfolgreich umgesetzt worden. Andere Fehler werden immer noch gemacht. Beispiele aus Schleswig-Holstein sind dazu die Sanierung der Oberfinanzdirektion, die begonnen wurde, ohne den Nachnutzer zu kennen. Und in Lübeck ist die Sanierung einer Straßenbrücke vergeben worden, bevor man sich mit dem Unternehmen über die Bauausführung einigen konnte. Beides hat zu starken Kos-tensteigerungen geführt.
Wir wollen mit unserer jährlichen Sammlung, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen kann, eine öffentliche Diskussion über die sinnvolle Verwendung von Steuergeld anregen. Auf unserem Online-Portal www.schwarzbuch.de kann man hierzu mit den Autoren ins Gespräch kommen. Außerdem werden hier das ganze Jahr über immer wieder neue Fälle aufgeführt und aktuelle Entwicklungen dargestellt.
Ein gedrucktes Exemplar des Schwarzbuches kann kostenlos beim Bund der Steuerzahler angefordert werden.
Hinweis für die Redaktion: Die Texte zu allen Fällen aus Schleswig-Holstein stellen wir Ihnen gerne elektronisch zur Verfügung. Rufen Sie uns dazu bitte an: Tel. 0431/563065.
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