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Antwort auf offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert zum Projekt Baumwollspinnerei enttäuscht
Herzogenrath will Parkgebühren abschaffen
Ende Juni soll der Rat der Stadt Herzogenrath die Abschaffung sämtlicher Parkgebühren auf öffentlichen Flächen beschließen. Doch ist das klug?
Die Idee
Die Parkgebührenordnung soll ab dem 1. September 2024 außer Kraft gesetzt und somit alle Parkscheinautomaten abgebaut werden. Innenstadtbesucher sollen stattdessen die gute alte Parkscheibe verwenden und bis zu 90 Minuten frei Parken dürfen. Der Gedanke dahinter: Besucher sollen problemlos und gebührenfrei ihre Erledigungen machen können. Sie sollen aber auch nicht zu lange einen Parkplatz blockieren, damit neuen Besuchern ebenfalls ausreichend Parkraum zur Verfügung steht. Aus Sicht des BdSt NRW ist die Abschaffung sinnvoll und die wirtschaftliche Argumentation nachvollziehbar: Gerade für den Innenstadtbereich erwartet die Stadt positive Effekte für den dort angesiedelten Einzelhandel. Der soll so einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu den Innenstädten umliegender Kommunen erhalten, die Parkgebühren erheben.
„Mit der finanziellen Entlastung und schneller frei werdenden Parkplätzen kommen wir zudem den Menschen in der Stadt in herausfordernden Zeiten klar entgegen. Daher hoffen wir, dass der Wegfall der Parkgebühren den Innenstadtgebieten der Herzogenrather Ortschaften langfristig einen Schub verleihen wird und wieder mehr Menschen die hiesigen Möglichkeiten zum Einkaufen oder Verweilen nutzen werden“, so die Stadt. Während also in anderen Städten darüber diskutiert wird, wie man Autos aus der Innenstadt fernhält, geht Herzogenrath genau den anderen Weg und lädt Autofahrer ein.
Kosten & Nutzen
Doch die Abschaffung der Parkgebühren hat aus Sicht der Stadt weitere Vorteile: Auch die Verwaltung soll profitieren, da zeitaufwendige Tätigkeiten rund um den Automatenbetrieb wegfallen und die Kontrolle dank Parkscheibe erheblich vereinfacht werden soll. Wirtschaftlich ist die Rechnung nachvollziehbar: „Eine Neuanschaffung der Parkscheinautomaten würde 150.000 Euro kosten. Bei einem jährlichen Gewinn von aktuell nur 15.000 Euro (40.000 Euro Umsatz, 25.000 Euro Betriebskosten) durch den Betrieb der Automaten würde es zehn Jahre dauern, bis sich die Anschaffung rentiert hätte. Zudem ist uns das Risiko zu hoch, dass die Situation der sich häufenden Defekte sich in zehn Jahren wiederholen würde", heißt es aus Herzogenrath. Natürlich, die Rechnung ließe sich durch höhere Parkgebühren verändern; aber: „Die Belebung des Handels ist ein vorrangiges Ziel der Stadt. Dass die Stadt Herzogenrath nun auf Einnahmen verzichtet, um dieses Ziel zu erreichen und sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber größeren Städten in der Region verschaffen will, zeigt unsere Ambition hierbei. In diesem Vergleich erschien uns die Neuinvestition mit hohen Ausgaben, Gebühren für digitale Lösungen und einem großen Betriebsaufwand als nicht nachhaltig.“
Es ist vorgesehen, alle Parkscheinautomaten abzubauen. Aber – und das ist der kleine Wehmutstropfen - über die Kosten für den Abbau und möglichen Verkauf intakter Automaten, ist der Stadt noch nichts bekannt. Allerdings seien die aktuell genutzten Automaten auch technisch nicht mehr zeitgemäß, weshalb es wohl kaum Nachfrage geben dürfte.
Der BdSt NRW sieht in dem Weg der Stadt Herzogenrath eine gute und preiswerte Chance, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und dem Handel zu helfen. Eine kreative Idee, deren Umsetzung lohnenswert erscheint. Deshalb raten wir dem Rat der Stadt ausdrücklich, dem Antrag stattzugeben.
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