Haushaltsüberschuss: Bund der Steuerzahler MV fordert Kassensturz!

"Das an sich positive Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier überwiegend Inflationseffekte zum Tragen kommen und der Staat an der Krise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger somit kräftig mitverdient. Eine Rolle spielt auch die Tatsache, dass Ausgaben, die eigentlich in den regulären Landeshaushalt getragen werden müssten, aus dem MV-Schutzfonds entnommen wurden. Das hat der entsprechende Sonderbericht des Landesrechnungshofes deutlich gemacht. Eine solide Haushaltsführung sieht anders aus. Während der Finanzminister darauf hinweist, dass für die kommenden Jahre keine weiteren Spielräume bestehen, verkündet die Koalition zeitgleich, wie der Überschuss nun verteilt werden soll. Die geplanten Ausgaben für die Feuerwehren und die Bildung sind wichtig, doch sind es gerade diese Ausgaben, die in einem regulären Landeshaushalt verstetigt werden müssen. Angesichts der gestiegenen Zinsbelastung und den wachsenden Herausforderungen durch die Finanzierung der Bundesprogramme kommen harte Jahre auf das Land zu. Wir brauchen einen Kassensturz und einen parlamentarischen Diskurs darüber, wo Mittel gespart werden können - und müssen", erklärt der Pressesprecher und Geschäftsführer des BdSt MV, Sascha Mummenhoff.