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Grundsteuer-Protestwelle und belastete Finanzämter
Der Bund der Steuerzahler NRW sieht seine Forderung nach Vorläufigkeit der Grundsteuerwertbescheide bestätigt: FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel forderte die Landesregierung am Sonntag laut WAZ zu einer Kurskorrektur und schnellen Musterverfahren auf. Demnach äußerte auch der Chef der NRW-Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, in einem Mitgliederbrief Unverständnis über die bereits vom Bund der Steuerzahler beklagte Verzögerung der Grundsteuer-Musterverfahren durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Derzeit ist es so, dass die Grundlagenbescheide nach vier Wochen rechtskräftig werden, wenn von dem betreffenden Eigentümer kein Einspruch eingelegt wird. „Musterverfahren und daraufhin vorläufig erteilte Grundsteuerwertbescheide wären eine Win-Win-Situation: Sie bieten Bürgern Rechtssicherheit und würden die Finanzverwaltung massiv entlasten“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler NRW.
Bereits im Januar 2023 hatte der BdSt NRW in einer Verbände-Allianz mit Deutscher Steuer-Gewerkschaft NRW, Haus&Grund NRW und dem Verband Wohneigentum NRW sowie den Steuerberaterverbänden Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes vorläufig ergehen sollen. So hätte die Einspruchswelle wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an den Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer verhindert werden können.
Status Quo
Wie aus einer kleinen Anfrage von Ralf Witzel hervorgeht, fehlten Ende April dieses Jahres noch etliche Grundsteuererklärungen: „Nordrhein-Westfalen ist damit deutlich in den Rückstand geraten. Die etwa eine Million fehlenden Grundsteuererklärungen sind immerhin 11 Wochen nach der bereits verlängerten zweiten Fristsetzung zum 31. Januar 2023 und sogar beachtliche 24 Wochen nach der eigentlichen Fristsetzung zum 31. Oktober 2022 noch immer ausstehen.“ Der noch lückenhafte Eingang der Grundsteuerfeststellungserklärungen werde zunehmend zu einer Belastung für die nordrhein-westfälischen Kommunen, die auf eine rechtssichere und rechtzeitige Berechnung ihrer Grundsteuereinnahmen im örtlichen Haushalt zwingend angewiesen seien, heißt es weiter. Die Grundsteuer ist für nahezu alle Städte und Gemeinden in NRW eine der ertragsstärksten Steuerarten.
Derweil stehen bei der Grundsteuerhotline die Telefone nicht mehr still: Allein vom 1. März bis 30 April 2023 gingen dort rund 970.000 Anrufe ein. Das ist der Antwort des Finanzministers auf die kleine Anfrage zu entnehmen. Demzufolge lag am 30. April 2023 die Erklärungseingangsquote bei rund 86%. Von diesen eingegangenen Erklärungen sind rund 4.308.000 Erklärungen von der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung erledigt worden. Das sind rund 77 % der bis zum 30. April 2023 eingegangenen Erklärungen. Bis zum 31. März sind rund 263.000 Einsprüche gegen Grundsteuerwertfeststellungsbescheide und rund 124.000 Einsprüche gegen Grundsteuermessbetragsbescheide eingetragen worden.
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