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Gemeinsam Flagge zeigen!

Top News 05.10.2022

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen um die Finanzierung der Entlastungen

„In der aktuellen Krise müssen Bund und Länder gemeinsam Flagge zeigen und Bürgern und Betrieben zielgenaue Lösungen präsentieren. Doch statt sich dieser gesamtstaatlichen Verantwortung zu stellen, wollen sich die Länder wieder einmal schadlos halten und den Bund einseitig als Krisenmeister zur Kasse bitten – das halte ich für inakzeptabel! Schließlich verfügen die Länder über genügend finanzielle Flexibilität, um ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten: Die Haushaltsüberschüsse der Länder betragen derzeit 24 Milliarden Euro, zuletzt konnten sie auch deutlich Schulden abbauen.

Im Gegensatz dazu ist die Finanzlage des Bundes desaströs: Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von aktuell 86 Milliarden Euro, der Schuldenstand des Bundes fährt einen Negativrekord nach dem anderen ein – und nun will die Bundesregierung weitere 200 Milliarden Euro Schulden zur Deckelung der hohen Energiepreise bereitstellen. Dieses Dilemma müssen künftige Steuerzahler ausbaden, obwohl die Länder über Finanzreserven verfügen.

Das ist Bürgern und Betrieben in der Not nicht zu vermitteln! Statt sich also hinter Scheinargumenten zu verstecken, müssen die Länder eine aktive Rolle bei der Krisenbewältigung einnehmen – der Föderalismus ist keine Einbahnstraße!“

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