Es ist nicht Geld für alles da

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW, Frau Professorin Dr. Brigitte Mandt, hat bei der Vorstellung des Jahresberichts am 6. September 2022 wieder den Nagel auf den Kopf getroffen. „Ihrer Aussage ,Es ist nicht Geld für alles da. Eine Drosselung des Ausgabenmotors ist daher das Gebot der Stunde‘ kann ich nur beipflichten“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. 

Nach einem leichten Rückgang der Steuereinnahmen im Jahr 2020 sind seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich steigende Einnahmen für den Landeshaushalt zu verzeichnen. „Es ist aber nicht sicher, dass sich die Steuereinnahmen stetig nach oben entwickeln“, stellt Steinheuer fest. „Deshalb fordern wir, Prioritäten zu setzen. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung ist auch Ausdruck ökonomischer Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.“ Das Land steht vor großen Herausforderungen, z.B. beim Klimaschutz, denen die Koalition berechtigt Rechnung tragen möchte. Unklar ist aber, in welchen Bereichen Geld gespart werden soll, um die dafür notwendigen Investitionen finanzieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten zu können. „Der Landesrechnungshof hat einen Weckruf an die Landespolitik abgesetzt, der im kommenden Haushalt berücksichtigt werden muss“, sagt Steinheuer. Der Bund der Steuerzahler warnt davor, Coronaschulden auf Jahrzehnte zu strecken und nachfolgende Generationen dauerhaft damit zu belasten. Auch Stellenausweitungen sind mit größter Vorsicht zu genießen, weil sie laufende Kosten und in Zukunft erhebliche Pensionslasten verursachen. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", warnt Steinheuer.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht des Landesrechnungshofs.