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Eberhard Kanski zu Haushaltsberatungen bei FDP in Emsdetten
Die FDP Emsdetten hat sich bei ihren diesjährigen Haushaltsberatungen mit dem BdSt-Experten für Kommunalfinanzen Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, ausgetauscht. Im Fokus stand die finanzielle Situation der Stadt Emsdetten, die Kanski als alarmierend einstufte: „Der aktuelle Haushaltsentwurf der Verwaltung ist ein klarer Hilferuf der Kämmerei.“
Obwohl die Haushaltslage in Emsdetten noch nicht so kritisch ist wie in vielen Ruhrgebietsstädten, besteht die Gefahr, dass die Stadt zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet wird. Die zusätzlich zu erwartenden Gewerbesteuermehreinnahmen von 10 Millionen Euro könnten die Lage zwar entschärfen, sie bieten jedoch keine nachhaltige Lösung.
Haushalt und Grundsteuer
In Emsdetten wird für 2025 ein Haushaltsloch von gut 20 Millionen Euro erwartet, das aber mit Griff in die Ausgleichsrücklage noch einmal ausgeglichen werden kann. Diese Rücklage steht jedoch ab 2027 nicht mehr zur Verfügung. "Deshalb muss die Stadt jetzt Weichenstellungen in Richtung eines Sparhaushalts vornehmen", mahnt Eberhard Kanski.
Ein weiteres Thema war die Grundsteuerreform. Um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, plädierten die Teilnehmer für eine Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes. Dies sei ein wichtiger Schritt, um insbesondere Eigentümer von Wohnimmobilien vor unangemessenen Mehrbelastungen zu schützen.
Positive BdSt-Wirkung
FDP-Ratsfrau Beate Harmsen hob positive Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler hervor. Als Beispiel nannte sie die Beteiligung Emsdettens an der kommunalen Einkaufsgemeinschaft Ko-Part, die durch diese Zusammenarbeit initiiert wurde.
Der BdSt NRW betont, dass eine solide Finanzpolitik und der Abbau von Schulden höchste Priorität haben müssen: „Wir erwarten von den Verantwortlichen in Emsdetten klare Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern,“ so Kanski.
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